Berlin. Die Einschläge kommen näher – angesichts der jüngsten Fälle von linkem Meinungsterror sehen sich auch Vertreter der etablierten Parteien veranlaßt, vor der zunehmenden Gesinnungszensur in Deutschland zu warnen. Jetzt äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Der „Bild“-Zeitung sagte Schäuble: „Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht.“ Meinungsfreiheit sichere hingegen nur, „wer sie konsequent anwendet“.
Dies bedeute: „Andere, womöglich sogar abwegige Meinungen auszuhalten, mit ihnen fair umzugehen und in einen sachorientierten, produktiven Streit zu treten“, so der Bundestagspräsident weiter. Allein in den letzten Tagen waren öffentliche Veranstaltungen mit Bundesminister Thomas de Maizière, FDP-Chef Christian Lindner und AfD-Gründer Bernd Lucke von Linksextremen gesprengt worden. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 30.10.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)