STADTRAT BESCHLIESST: LEIPZIG RUFT DEN KLIMANOTSTAND AUS

30.10.2019 18:51

ALLE ENTSCHEIDUNGEN DER STADT WERDEN NUN UNTER DEM ASPEKT DES KLIMASCHUTZES BESCHLOSSEN

Leipzig – In der Stadtratssitzung am Mittwoch wurde mehrstimmig beschlossen, dass in Leipzig der Klimanotstand ausgerufen werden soll.

Leipzig ist die erste Stadt in Sachsen, die sich zu diesem Schritt entschließt.

Ein grundlegender Antrag zum Ausrufen des Klimanotstands wurde bereits im März vom Jugendparlament gestellt. „Die Durchschnittstemperatur in Leipzig ist gestiegen, was enorme Auswirkungen auf unser Leben hat“, so Parlamentsmitglied Annegret Janssen. Man dürfe also nicht davor zurückschrecken, einen Notstand auszurufen.

Während ihrer Ansprache hatten Aktivisten versucht, von der Empore des Festsaals ein Transparent zu spannen. Schnell wurden die Zuschauer aber von der Saalaufsicht in ihre Schranken verwiesen. Vor dem Neuen Rathaus hatte es bereits vor der Ratssitzung Demonstrationen gegeben. (TAG24 berichtete)

Bei der Fraktion der Linken und der Grünen stieß der Antrag auf volle Zustimmung. „Es kann nicht sein, dass der 53-jährige Durchschnittswähler über die Zukunft der jüngeren Menschen bestimmt“, empörte sich Michael Neuhaus, der Umweltsprecher der Linken.

Katharina Krefft, Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen unterstützt das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Nicht der kleine Mann sei es aber, der den Notstand verbrochen hat. „Die Maßnahmen müssen auch gemäß dem Einkommen gestaltet werden können“, so Krefft.

Klimanotstand: Alle Entscheidungen unter dem Klimaschutz

Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach sich für die Maßnahme aus.

CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann befürchtete auf der anderen Seite, dass der Begriff „Klimanotstand“ für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen könnte. Auch Siegbert Droese von der AfD-Fraktion stellte die Drastik der Maßnahme infrage. „Das Klima der Welt werden nicht von Leipzig aus verändern“, so der Stadtrat.

SPD und die Freibeuter sprachen sich für den Klimanotstand aus. „Meine Kinder haben von sich selbst heraus beschlossen, bei den großen Klimademos mit dabei zu sein“, so SPD-Mann Christopher Zenker. Trotzdem müsse man überlegen, ob sich nicht ein anderer Begriff für die Maßnahme fände. „Niemand kann bestreiten, dass es den Klimawandel gibt und dass es hier eine klare Position brauchte“, hoffte auch Sven Morlok von der Fraktion der Freibeuter.

Nachdem über einzelne Punkte der Änderungsanträge abgestimmt wurde, konnte der Klimanotstand schließlich mehrstimmig beschlossen werden.

Das bedeutet nun, dass alle Entscheidungen der Stadt unter dem Aspekt des Klimaschutzes getroffen werden. Mit Ausrufung des Klimanotstandes erklärt die Verwaltung, dass es eine Klimakrise gibt und dass Maßnahmen ausgearbeitet werden, die zur Bekämpfung der globalen Erwärmung beitragen sollen.

Damit die Leipzig die erste Stadt in Sachsen, die diese Maßnahme ergreift. Der Dresdner Stadtrat hatte den Klimanotstand abgelehnt (TAG24 berichtete). Bereits über 63 Städte in Deutschland haben sich zu diesem Schritt entschlossen – Konstanz war die erste unter ihnen. Leipzig ist seit dem Mittwoch die Nummer 64.