Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein

07. November 2019
Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein
NATIONAL

Berlin. Man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, aber vor der Kulisse des derzeit wieder einmal ausufernden Kampfs gegen „Rechts“ ist offenbar alles möglich: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat jetzt eine „Hotline“ eingerichtet, über die Bürger Andersdenkende („Rechtsextremisten“) bei der Behörde melden sollen.

Die verharmlosend als „Kontakttelefon“ bezeichnete Diffamierungs-Hotline ist unter einer Bonner Rufnummer zu erreichen und soll, wie der VS auf seiner Internetseite schreibt, „Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürger[n] und Selbstverwalter[n]“ entgegennehmen. Weil die Schlapphüte mit der Zeit gehen, können die Hinweise auch per E-Mail geschickt werden.

Empfohlen wird die Benutzung der Nummer unter anderem, wenn aufmerksamen Bürgern etwa auffällt, daß sich jemand „radikalisiert“. Und selbstverständlich, beteuern die Schlapphüte auf der VS-Homepage, werden die eingereichten Hinweise „vertraulich behandelt und sorgfältig geprüft“. Und: „Ihre Hinweise können für uns von großer Bedeutung sein und möglicherweise Menschenleben retten. Das Hinweistelefon ist ein Werkzeug zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung.“(rk)

Der gesamte Wortlaut ist hier nachzulesen: https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20191028-bfv-richtet-hinweistelefon-rechtsex-ein

Quelle: zuerst.de vom 07.11.2019 


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