Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„NULL TOLERANZ!“: SACHSEN MACHT GEGEN LINKE GEWALT MOBIL

WÖLLER UND JUNG ERGREIFEN MASSNAHMEN

Von Eric Hofmann

Leipzig/ Dresden – Was tun, wenn’s brennt? Nach Angriffen und Brandanschlägen mutmaßlicher Linksextremisten mit Schwerpunkt Leipzig, soll nun eine Steuerungsgruppe die Radikalisierung in der Messestadt. Gleichzeitig rufen Oberbürgermeister Burkhard Jung (61,SPD) und Innenminister Roland Wöller (49,CDU) zu „Null Toleranz“ auf.

Für wenige Stunden waren die linken Graffiti am Connewitzer Kreuz Geschichte.

Die Zeiten der „Antifa Area“ sind vorbei, zumindest, wenn es nach dem Willen der Leipziger Stadtverwaltung geht: Seit Jahren prangt am Streetballplatz am Connewitzer Kreuz ein Graffiti: „No Cops No Nazis Antifa Area“. Während das „No Cops“ immer wieder überstrichen wurde (TAG24 berichtete), wurde der Rest toleriert. Bis jetzt: Seit dem gestrigen Freitag war die komplette Wand grau.

Offenbar auch ein Teil der neuen Strategie gegen die radikale Linke: „Wir wollen Grafitti an Brennpunktstellen in Absprache mit den Eigentümern schnellstmöglich entfernen“, so Innenminister Wöller. Oberbürgermeister Jung kündigte an, 2020 eine sechsstellige Summe für Ordnung und Sauberkeit auszugeben.

Darüberhinaus soll in Leipzig eine Steuerungruppe aus Verfassungsschutz, Polizei, LKA und Staatsanwaltschaft Strategien gegen die linke Szene entwickeln. Hintergrund der Offensive sind mehrere Brandanschläge in Sachsen sowie die Attacke auf Claudia P. (34), Angestellte eines Immobilienkonzerns: „Ins Gesicht schlagen ist eine Herabwürdigung“, sagt Jung.

„Es geht um die Verbreitung von Terror. 19.000 Menschen leben in Connewitz, da gibt es nur eine schmale Gruppe von Extremisten und Kriminellen, die sich da oben draufsetzt.“ Über Leipzig hinaus verspricht Wöller mehr Schutz für die von Brandanschlägen betroffenen Firmen: „Wir haben die Firmen eingeladen“, so der Innenminister. „Das LKA wird deren Sicherheit, aber auch die von Personen überprüfen.“

Im Graffiti-Krieg legte die linke Szene in Connewitz am gestrigen Freitag schon wieder nach: Auf der am Morgen noch grauen Wand stand nachmittags groß „ACAB“ und „161“. Ersteres beleidigt die Polizei, zweiteres steht für Antifa.

Für den entscheidenden Hinweis zu diesem Brandanschlag zahlt das LKA 50 000 Euro.
In­nen­mi­nis­ter Ro­land Wöl­ler (49, CDU, v.l.) und OB Burk­hard Jung (61,SPD) ver­kün­de­ten ges­tern eine Null-To­le­ranz-Stra­te­gie ge­gen Links­ex­tre­mis­mus.
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