- Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people)
Die Opposition im Bundestag hält den Kompromiss der Koalition zur Grundrente für unzureichend.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, ihre Partei wolle sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass anstatt 35 bereits 30 Beitrags- und Versicherungsjahre für den Bezug der Grundrente ausreichten. Auch Linksfraktionschef Bartsch kritisierte, viel weniger Menschen würden von der Grundrente profitieren, als von Sozialminister Heil ursprünglich vorgesehen. FDP-Generalsekretärin Teuteberg sagte der Zeitung „Die Welt“, die Einigung sei ein schlechter Kuhhandel zur Gesichtswahrung der Großen Koalition.
Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Walter-Borjans, verteidigte den Kompromiss. So sei die Vermögensprüfung als Bedingung für einen Grundrentenanspruch nicht mehr vorgesehen. Unionsfraktionschef Brinkhaus räumte ein, dass Abgeordnete von CDU und CSU noch überzeugt werden müssten. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer setzt auf die Zustimmung der Parteigremien zum Kompromiss bei der Grundrente. In Präsidium und Bundesvorstand soll heute darüber abgestimmt werden, morgen dann in der Unions-Bundestagsfraktion.
Quelle: Deutschlandfunk vom 11.11.2019
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