DEUTSCHLAND
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat am Sonntag der großen Koalition übermäßige Langsamkeit bei der Politik der Digitalisierung vorgeworfen.
„Sinnbildlich dafür steht der Mobilfunk. Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis“, sagte Buschmann der dpa angesichts der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur, bei der die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung zum Stichpunkt werden soll.
„Funklöcher gehören weiterhin zum Alltag, die Bundesregierung hat nicht viel mehr als eine Funkloch-App und eine Debatte über 5G an jeder Milchkanne vorzuweisen“, kritisierte Buschmann weiter.
Zudem sei die Mobilfunkstrategie „nicht über vage Eckpunkte hinausgekommen, bei der Frequenzversteigerung wurde der Erlös über den Netzausbau gestellt“.
Nach Ansicht von Buschmann sollte die GroKo die bevorstehende Digitalklausur nutzen, „um endlich Nägel mit Köpfen zu machen: Beschleunigung der Planung, staatliche Grundstücke für Funkmasten, eine Lückenschluss-Frequenzauktion ohne Erlös statt einer staatlichen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.“
Das Bundeskabinett kommt am Sonntagnachmittag (15.45 Uhr) zu einer Klausurtagung in Meseberg zusammen. Schwerpunkt ist der digitale Wandel. Die Regierung will eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ vor allem auf dem Land beseitigt werden können.
Zuvor war berichtet worden, dass eine größere Gruppe von CDU-Abgeordneten einen Antrag für den kommenden Unions-Parteitag vorbereitet hat, der auf den Ausschluss des chinesischen Tech-Riesen Huawei vom 5G-Netzausbauprogramm in Deutschland abzielt.
msch/sb/dpa
Quelle: Sputnik vom 17.11.2019
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