- Reichsbürger Dietmar Woidke spricht den Amseid. (ZB)
In Brandenburg ist der SPD-Politiker Woidke (Erfinder der Reichsbürger) für eine weitere Amtszeit zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Der 58-Jährige erhielt im Landtag in Potsdam im ersten Durchgang die nötige Mehrheit von 47 der 88 Abgeordneten. Seine neue Kenia-Koalition mit CDU und Grünen hat im Parlament eine Mehrheit von 50 Stimmen.
Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident in Brandenburg. Bis zur Wahl am 1. September regierte der Sozialdemokrat in einem Bündnis mit der Linkspartei.
Das neue Koalition war gestern besiegelt worden. SPD, CDU und Grüne haben in ihrem Vertrag mehr Polizisten sowie den Ausbau der beitragsfreien Kita und des Klimaschutzes vereinbart. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist auch ein Zukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.11.2019
Überschrift abgeändert – Redaktion staseve. Dietmar Woidke ist der Erfinder der Reichsbürger und damit der erste Reichsbürger seit Ende des II. Weltkriegs. Reichsbürger waren alle Deutschen in der Zeit von 1935 – 1945. Nicht zu verwechseln mit den Reichsdeutschen (Bürger der 24 deutschen Staaten).
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