Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Israel: Gantz gibt Auftrag zur Regierungsbildung zurück

21. November 2019
Benny Gantz (dpa / Oded Balilty)

Der israelische Oppositionsführer Gantz ist mit der Regierungsbildung gescheitert.

Wie sein Bündnis „Blau-Weiß“ mitteilte, gab er das Mandat an Präsident Rivlin zurück. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Neuwahl. Es wäre die dritte Abstimmung innerhalb eines Jahres.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu, Lieberman, erklärt, dass er weder Gantz noch Ministerpräsident Netanjahu als Ministerpräsidenten unterstützten werde. Netanjahu hatte sich bereits vergeblich um eine Regierungsmehrheit bemüht. Bei der Wahl Mitte September hatte weder das rechtsgerichtete Lager Netanjahus noch das Mitte-Links-Bündnis von Gantz eine Mehrheit erzielt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2019 


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