- Die Linkspolitikerin Sevim Dagdelen (dpa / Wolfgang Kumm)
Nach der Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara hat die Linken-Bundestagsabgeordnete Dagdelen der Bundesregierung ein unverantwortliches Verhalten vorgeworfen.
Dagdelen sagte im Deutschlandfunk, es sei eine absurde Praxis, einen Anwalt als Detektiv in einem Verfolgerstaat zu beauftragen, Angaben von Asylbewerbern zu prüfen. Für die betreffenden Schutzsuchenden und ihre Angehörigen werde dadurch die Verfolgungsgefahr drastisch verschärft. Sie frage sich zudem, was Außenminister Maas eigentlich seit der Festnahme des Anwalts Mitte September gemacht habe, meinte Dagdelen. Seitdem bestehe unmittelbare Gefahr für die türkischen Asylbewerber.
Kritik von allen Seiten
Der FDP-Politiker Djir-Sarai sagte der Zeitung „Die Welt“, es handle sich um einen gezielten Versuch, an Informationen zu kommen, um Oppositionelle zu verfolgen. Der Grünen-Politiker Nouripour forderte klare Worte der Bundesregierung, dass die Festnahme gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten verstoße. Der CDU-Politiker Hardt sagte, die Türkei riskiere die guten Beziehungen zu Deutschland.
Maas hatte angekündigt, beim G20-Treffen in Japan mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu über den Fall zu sprechen. Der SPD-Politiker sagte in Hiroshima, die Festnahme des Anwalts sei in keinster Weise nachvollziehbar. Er werde von Cavusoglu eine schnelle Lösung verlangen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.11.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)