Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

PROTESTE IN HANNOVER – NPD darf doch demonstrieren – zumindest vorerst

 
Am Samstag wird die Polizei mit einem Großaufgebot in der Innenstadt

Am Samstag wird die Polizei mit einem Großaufgebot in der Innenstadt Foto: Eberhard Wedler

Hannover – Die rechtsextreme NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration gegen kritische Journalisten eingelegt – und Recht bekommen. Nach derzeitigem Stand hält das Verwaltungsgericht ein Totalverbot durch die Polizei für nicht zulässig.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung am Donnerstag mit Verweis auf neue Erkenntnisse untersagt. Derzeit prüft die Versammlungsbehörde, ob sie in nächster Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen die Entscheidung vorgeht.

Auf jeden Fall genehmigt ist die Gegendemonstration des Bündnisses „bunt statt braun“, die am Samstag von 13.30 Uhr an vom Stephansplatz über die Hildesheimer Straße zum Aegi führen soll. Die Grüne Jugend plant eine Kundgebung am Heinrich-Heine-Platz.

Quelle: Bild-online vom 22.11.2019 


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