Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Hannover: Demonstration für Pressefreiheit und gegen NPD

 

Wegen einer NPD-Kundgebung wollen heute 2.000 Menschen in Hannover für die Pressefreiheit demonstrieren. (imago stock&people)

Rund 2.000 Menschen wollen heute in Hannover für die Pressefreiheit demonstrieren und auf Drohungen gegen Journalisten aufmerksam machen.

Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius von der SPD und Hannovers neuer Oberbürgermeister Onay von den Grünen wollen teilnehmen und eine Rede halten.

Anlass ist eine Kundgebung der NPD gegen kritische Journalisten. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden, dass die Veranstaltung stattfinden darf. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover und wies eine Beschwerde der dortigen Polizeidirektion ab. Das Verwaltungsgericht hatte erklärt, durch die Veranstaltung sei „keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit“ erkennbar.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.11.2019 


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