Geert Wilders
Rechtspopulist Wilders triumphiert, Ministerpräsident Rutte gerät unter Druck. Das „Nee“ der Niederländer zum EU-Abkommen mit der Ukraine ist zwar nicht bindend – aber kann die Regierung das Votum einfach ignorieren?
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EU-Gegner und Rechtspopulisten in den Niederlanden sehen sich bestätigt: Rund zwei Drittel der Niederländer haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt, belegt das vorläufige Endergebnis. „Das ist der Anfang vom Ende der EU“, twitterte der Rechtspopulist Geert Wilders. Seine Mitbürger hätten sich gegen die „europäische Elite“ gewandt.
Das Nein der Niederländer gilt als Spiegel für die Unzufriedenheit und Skepsis gegenüber der Europäischen Union. Denn für die Initiatoren der Befragung ging es nicht nur um die Ukraine: Sie warben für ein „Nein“ der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. Es müsse ein deutliches Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ geben. Thierry Baudet vom Forum für Demokratie forderte nach dem Ergebnis neue Verhandlungen mit der Ukraine.
Neue Verhandlungen mit der Ukraine? Das wäre ein Schreckensszenario für viele in Brüssel. De facto ist das Votum rechtlich auch nicht bindend. Hinzu kommt, dass nach dem vorläufigen Ergebnis nur rund 32 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben und damit der vorgeschriebene Mindestwert nur knapp erreicht wurde.
Dennoch verändert das Referendum die Lage in der Niederlanden. Regierungschef Mark Rutte räumte in der Nacht zum Donnerstag ein, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. In seiner „jetzigen Form“ könne das Abkommen nicht ratifiziert werden, wenn das amtliche Endergebnis das Erreichen der Mindestbeteiligung bestätige. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.
Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken.
Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt.
Enttäuscht äußerten sich denn auch die Befürworter des Abkommens. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen. Rund 38 Prozent der Wähler hatten dem Vertrag zugestimmt.
Das Endergebnis des Referendum soll erst am 12. April veröffentlicht werden.
kgp/dpa/Reuters
Quelle: Spiegel-online vom 07.04.2016
