Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat Forderungen aus der SPD nach Änderungen am Koalitionsvertrag zurückgewiesen.

Es werde keine Neuverhandlung des Vertrags geben, sagte sie im ARD-Fernsehen. Die Union sei vertragstreu und stehe zur Koalition. Die SPD müsse sich aber entscheiden, ob sie das Bündnis fortsetzen wolle oder nicht, meinte Kramp-Karrenbauer.

Die von der SPD-Basis bestimmten künftigen Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans beraten heute mit dem SPD-Präsidium über den künftigen Kurs im Hinblick auf die große Koalition. Das Gremium will einen Vorschlag für den am Freitag beginnenden Parteitag vorbereiten. Das neue Spitzenduo hatte sich immer wieder kritisch zur Zusammenarbeit mit der Union geäußert und unter anderem höhere Investitionen und mehr Klimaschutz verlangt.

„Wie steht die SPD zu dieser Koalition?“

Aus unserem Hauptstadt-Studio berichtet Panajotis Gavrilis (Audio-Link), es nähmen auch aktive Ministerinnen und Minister und GroKo-Befürworter an dem SPD-Spitzentreffen teil. Es gehe schlichtweg um die Frage: Wie steht die SPD zu dieser Koalition? Aus dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale, sei zu hören, dass man heute konkret über „Formulierungen“ diskutieren wolle – und womöglich darüber, ob man die Politik des ausgeglichenen Haushalts aufgeben wolle. Das richte sich dann allerdings gegen Vizekanzler und Finanzminister Scholz gerichtet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.12.2019