Die Regierung von Ungarn stellt Bedingungen für eine Zustimmung zum Klimaprogramm von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

So müsse die Gemeinschaft anerkennen, dass die Kernengergie hilfreich beim Kampf gegen den Klimawandel sei, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Orban. Zudem dürfe das Maßnahmenpaket nicht zu einem Anstieg der Preise im Energie- und Lebensmittelsektor führen. Die Kosten müssten von denjenigen Ländern und Unternehmen getragen werden, die am stärksten für Umweltschäden verantwortlich seien.

Über die Klimaziele für die EU beraten heute die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel. Gestern hatte die EU-Kommissionsvorsitzende von der Leyen Einzelheiten des „Green Deal“ für einen klimafreundlichen Umbau von Energieversorgern, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft vorgestellt.

Minister Altmaier lobt „Green Deal“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte im Deutschlandfunk, mit dem Plan werde Europa weltweit führend beim Klimaschutz. Zudem sei die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung grüner Technologien vorgesehen. Gleichzeitig dürften keine Ungerechtigkeiten entstehen und die Wirtschaft dürfe nicht ins Hintertreffen geraten. Die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sei nur mit sinnvollen marktwirtschaftlichen Maßnahmen möglich. Altmaier betonte, er nehme die Bedenken der Industrie hinsichtlich einer Verschärfung der Klimaziele ernst. Man müsse dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile erlitten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2019