Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Postgesetz: Grüne für Bußgeld bei verlorenen oder stark verspäteten Paketen

Wenn Pakete verloren gehen, soll der Konzern ein Bußgeld zahlen, fordern die Grünen (picture alliance/dpa-Zentralbild/Jan Woitas)

Die Grünen fordern Bußgelder für Post- und Paketdienste, wenn Sendungen verloren gehen oder stark verspätet ankommen.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Göring-Eckardt, sagte der „Welt am Sonntag“, solche Vorfälle müssten Konsequenzen haben. Bisher habe die Bundesnetzagentur nicht die nötigen Mittel, um Druck auszuüben. Wenn Konzerne gegen das Postgesetz verstießen, müsse dies zu spürbaren Bußgeldern führen.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Beschwerden über Postdienste im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Für dieses Jahr ist nach Angaben der Bundesnetzagentur eine weitere Zunahme abzusehen. Nach Angaben der Deutschen Post sind die Zahlen dennoch verhältnismäßig gering. Es komme nur eine Beschwerde auf 1,7 Millionen beförderte Sendungen, erklärte ein Sprecher. Dennoch könne dies die Post nicht zufriedenstellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.12.2019 


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