Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Habeck-Vorschlag: Kritik an Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingskindern

In den völlig überfüllten Lagern harren auch tausende Kinder und Jugendliche aus, viele unbegleitet. (AFP / Aris Messinis )

Im Bundesinnenministerium gibt es Kritik am Vorschlag von Grünen-Chef Habeck, dass Deutschland Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen sollen.

Nach Politikern von Union und FDP lehnt nun auch Entwicklungsminister Müller Habecks Forderung ab. Der CSU-Politiker sagte der „Passauer Neuen Presse“, den Kindern müsse vor Ort geholfen werden. Müller kritisierte die Verhältnisse in den griechischen Aufnahmelagern und eine mangelnde Hilfe der EU. Es seien unhaltbare und inhumane Zustände mitten in Europa. Die EU dürfe Griechenland nicht im Stich lassen.

Union gegen Alleingang von Deutschland

Der Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Politiker Krings sagte der „Rheinischen Post“, einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen seien keine Lösung und gingen an allen europäischen Rechtsregeln vorbei. Ähnlich äußerte sich Staatssekretär Mayer, CSU, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sagte, die Bundesregierung lehne einen Alleingang ab – auch weil sich sonst die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entzögen.

FDP-Generalsekretärin Teuteberg äußerte sich gegenüber der Zeitung „Die Welt“ mit den Worten, eine PR-Aktion kurz vor Weihnachten helfe nicht, das Fluchtproblem verantwortungsvoll zu lösen. Der Koordinator der SPD-Innenminister, Pistorius, steht dem Vorschlag dagegen offener gegenüber. Er sagte der Zeitung, es gehe darum, als Zeichen der Humanität nicht tausende, aber einige hundert Kinder nach Deutschland zu holen.

Pro Asyl hält Lage für unerträglich

Pro Asyl unterstützte Habecks Vorschlag ebenfalls. Geschäftsführer Burkhardt erklärte, es sei unerträglich, dass tausende Flüchtlingskinder in griechischen Elendslagern ausharren müssten, während hier weihnachtliche Urlaubsstimmung einkehre.

Habeck hatte die Bundesregierung in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ aufgefordert, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen – auch ohne europäischen Konsens.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.12.2019 


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