IStGH will israelische Kriegsverbrechen untersuchen – Israel friert Annexionsangebot für Jordantal ein

Tel Aviv (ParsToday/PressTV) – Israel hat den Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Jordantal zu annektieren, abgebrochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen hatte, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen dieses Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuleiten.

Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth berichtete am Dienstag, dass das erste Treffen eines interministeriellen Komitees zur Annektierung des Jordantals an die besetzten palästinensischen Gebiete in der vergangenen Woche, einige Stunden vor Beginn, abgesagt wurde.

Die Sitzung des Gremiums unter dem Vorsitz von Ronen Peretz, dem amtierenden Generaldirektor des Büros des israelischen Premierministers, wurde unterbrochen, nachdem klar wurde, dass eine Ankündigung des IStGH zu einer umfassenden Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen bevorsteht.

„Aufgrund der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Den Haag wird die Frage der Annexion des Jordantals eingefroren“, zitierte die israelische Tageszeitung eine ungenannte Quelle.

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda teilte mit, eine 2015 eröffnete vorläufige Untersuchung von Kriegsverbrechen habe genügend Informationen geliefert, um Untersuchungen gegen das zionistische Regime einleiten zu können. Es gebe „eine vernünftige Grundlage“, um die Situation in Palästina zu untersuchen, sagte sie. „Ich bin überzeugt, dass im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem (al-Quds) und im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden.“

Im September versprach Netanjahu, dass er bei seiner Wiederwahl sofort das Jordantal annektieren würde; einen fruchtbaren Landstreifen, der rund ein Viertel des Westjordanlands ausmacht. Im Jordantal leben derzeit ca. 70.000 Palästinenser und ca. 9.500 israelische Siedler.

Der israelische politische Kommentator Barak Ravid twitterte am Samstag, dass der Annexionsplan von Netanjahu für die Westbank einer der Gründe für die Untersuchung des IStGH gewesen sei. Er erklärte: „Das ist, was die Anklägerin in Artikel 177 schrieb: Trotz der klaren und anhaltenden Forderungen, dass Israel seine Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten einstellen soll, was als völkerrechtswidrig angesehen wird, gibt es keinen Hinweis darauf, dass diese Aktivitäten enden werden. Im Gegenteil gibt es sogar Anzeichen dafür, dass sie nicht nur fortdauern, sondern dass Israel versuchen könnte, diese Gebiete zu annektieren.“

Am Tag vor der Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs versicherte Netanjahu, bei der Annexion des Jordantals und anderer Siedlungen im Westjordanland die Unterstützung der USA zu erhalten. „Das erste, was wir tun werden, ist, unsere Souveränität über dem Jordantal und auch die Siedlungen auszuweiten, und das werden wir mit amerikanischer Bestätigung tun“, sagte er.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 überschüttet US-Präsident Donald Trump Netanjahu mit politischen Geschenken, darunter die Anerkennung von al-Quds (Jerusalem) als „Hauptstadt“ des israelischen Regimes und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv in diese besetzte Stadt. Zudem wurde die Hilfe für die Palästinenser gekürzt und das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington geschlossen. Vor den Parlamentswahlen in Israel im April unterzeichnete Trump ein Dekret zur Anerkennung der israelischen „Souveränität“ über die besetzten Golanhöhen in Syrien.