- Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit Soldaten der Bundeswehr: Die CDU-Chefin fordert ein umfassenderes Mandat für die Sahel-Zone. (Michael Kappeler / dpa)
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ein robusteres Mandat für die Bundeswehr in der südlichen Sahara ins Gespräch gebracht. Bei der Koalitionspartnerin SPD und deren Vorsitzender Esken stößt sie damit auf Kritik.
Esken sagte der FAZ, man akzeptiere keine „undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium“. Sie kritisierte, die CDU-Vorsitzende agiere – wie schon bei ihrem Vorstoß zu Syrien – wieder ohne Absprache in der Regierung. Wenn es Kramp-Karrenbauer ernst sei mit ihren außenpolitischen Vorschlägen, dann müsse sie diese gemeinsam mit Außenminister Maas entwickeln.
Für ein robusteres Mandat
Kramp-Karrenbauer hatte sich für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Im Vergleich dazu sei das französische Militär in der Sahel-Zone jetzt schon mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Die Partner Deutschlands in den USA und in Europa fragten sich aber mittlerweile, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne. Deutschland dürfe sich in dieser Region nicht wegducken, erklärte Kramp-Karrenbauer.
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann stimmte der CDU-Politikerin im Grundsatz zu. Allerdings müsse die Bundeswehr für mehr internationale Verantwortung dann auch befähigt werden. Dagegen forderte Linken-Parteichef Riexinger, statt für sinnlose Einsätze solle Deutschland mehr Geld zur Friedenssicherung ausgeben.
Der SPD-Politiker Lauterbach warf der Ministerin eine Nähe zur Denkweise der AfD vor, da sie Kriegseinsätze mit der Angst vor Flüchtlingswellen kombiniere. Kramp-Karrenbauer hatte die Sahel-Zone als Drehscheibe für Terrorismus, organisierte Kriminalität sowie Menschenhandel bezeichnet und vor möglichen neuen Migrationswellen nach Europa gewarnt, falls man dort untätig bleibe.
Derzeit ist die Bundeswehr in Afrika unter anderem an Einsätzen in Mali und in der Westsahara beteiligt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.12.2019
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