- Der Politiker Junqueras hätte eigentlich parlamentarische Immunität genossen, urteilt der EuGH. (imago/Zuma Press)
Die spanische Justiz hat sich für eine vorübergehende Freilassung des inhaftierten katalanischen Politikers Junqueras ausgesprochen.
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in Madrid, Junqueras sollte sein Mandat als EU-Abgeordneter antreten können. Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, Spanien habe gegen EU-Recht verstoßen. Junqueras hätte für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments aus der Haft entlassen werden müssen. Die parlamentarische Immunität greife mit Verkündigung des Wahlergebnisses.
Junqueras war im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt worden und saß während der Europawahl bereits in Untersuchungshaft.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.12.2019
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