Berlin. Vor Jahresfrist, im Dezember 2018, winkten die Vereinten Nationen den sogenannten UN-Migrationspakt durch. Aus Sicht des Flüchtlingshilfswerkes der UN (UNHCR) hat sich der äußerst umstrittene Pakt schon jetzt gelohnt.
Der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, erklärte jetzt gegenüber der „Deutschen Welle“, daß Deutschland mit der Aufnahme von mehr als einer Million Asylsuchenden seit 2015 international als „Best Practice“-Beispiel gelten könne, an dem sich andere Länder, die vor einer Flüchtlingskrise stehen, orientieren sollten. „Ansätze und Erfahrungen, die zum Beispiel Deutschland gesammelt hat“, könnten anderen Ländern mitgeteilt werden, um zu eruieren, inwieweit sie in einem anderen Kontext anwendbar sind“.
Insbesondere lobt Bartsch sogenannte „zivilgesellschaftliche Ansätze“, etwa besondere Integrationsanstrengungen großer Unternehmen, die besondere Ausbildungs- und Trainingsprogramme für „Flüchtlinge“ aufgelegt hätten. Was Bartsch nicht erwähnt, ist die verschärfte Strafverfolgung zuwanderungskritischer Äußerungen in der deutschen Öffentlichkeit, vor allem im Bereich der sozialen Medien. Erst vor kurzem drückte die Bundesregierung die Neuregelung durch, daß soziale Netzwerke wie Facebook künftig von sich aus sogenannte „Haßrede“ anzeigen und verfolgen müssen. In der Regel geht es dabei um mißliebige Äußerungen im Zusammenhang mit Zuwanderungsthemen. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 30.12.2019
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