Innenminister De Maizière„Zwischen Extremisten und besorgten Bürger unterscheiden“

30. August 2015, aktualisiert 30. August 2015, 20:51 Uhr
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Die Trennung müssen wir hinkriegen.“ Quelle: dpaBild vergrößern
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Die Trennung müssen wir hinkriegen.“ Quelle: dpa

Quelle: Handelsblatt Online

Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte ist aufgeheizt: Innenminister Thomas de Maizière plädiert nun dafür, zwischen Rechtsextremisten und besorgten Bürgern zu unterscheiden. Auch kritisierte er Gabriels „Pack“-Aussage.

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, in der Diskussion über den Umgang mit dem Flüchtlingszuzug zwischen besorgten Bürgern und Rechtsextremisten zu unterscheiden. „Die Trennung müssen wir hinkriegen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Man müsse „eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die Gewalt anwenden, die eine verrohte Sprache haben, die Grenzen der Zivilisation übersteigen, und denen, die sich zu Recht Sorgen machen, wie das alles weitergehen soll“.

Zugleich distanzierte er sich von der Wortwahl des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die rechtsradikalen Randalierer im sächsischen Heidenau. „Die Bezeichnung ‚Pack‘ für eine Gruppe von Menschen ist jedenfalls nicht mein Sprachgebrauch“, sagte de Maizière. Er spreche von Rechtsextremisten.

Dass ein mögliches NPD-Verbot, das der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt hat, grundlegend etwas an der Hetze gegen Flüchtlinge ändern würde, glaubt der Minister indes nicht. Er schloss zwar nicht aus, dass die derzeitige Situation die Verbotsdiskussion befeuern werde. „Aber das ändert ja nicht das Denken von vielen“, sagte de Maizière, der zugleich die „übergroße bewundernswerte Hilfsbereitschaft der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung“ würdigte.

Quelle: dpa und Handelsblatt Online vom 30.08.2015

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