US-Präsident Trump droht dem Irak für den Fall eines erzwungenen Abzugs amerikanischer Soldaten mit drastischen Sanktionen. Dies gelte, sollte ein Abzug nicht auf Einvernehmlichkeit beruhen. Außerdem werde man den Irak nicht verlassen, solange das Land nicht mehrere Milliarden Dollar für den Bau eines Luftwaffenstützpunkts zurück erstatte.

Zuvor hatte bereits das US-Außenministerium die Regierung in Bagdad aufgefordert, den jüngsten Beschluss des Parlament zu überprüfen. Die USA warteten nun auf weitere Informationen bezüglich des „rechtlichen Status‘“ der Resolution. Ob diese bindend ist, ist derzeit unklar.

Derweil kündigte die Regierung in Bagdad ohne genauere Angaben an, eine Umsetzung zumindest erster Schritte des Beschlusses einzuleiten. Darin fordert das Parlaments den Abzug aller Truppen, die Teil des Anti-IS-Bündnisses sind. Zudem soll der geschäftsführende Ministerpräsident Mahdi das irakische Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückziehen. Darüber hinaus sollen ausländische Einheiten künftig den Luftraum des Landes nicht mehr nutzen dürfen.

Derzeit sind rund 5.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Die Bundeswehr will wegen der Spannungen zunächst keine neuen Ausbildungs-Soldaten in das Land schicken.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.01.2020