Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Krisenstimmung in Ungarns Regierungspartei FIDESZ

Kritik an der ungarischen rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ kommt aus den eigenen Reihen. Ex-Kanzleramtsminister und FIDESZ-Parlamentsabgeordneter Janos Lazar wirft der Partei von Premier Viktor Orban vor, sich „nicht mit der Realität zu befassen“.

Nur wenn FIDESZ das ändere und sich erneut mit den Alltagsproblemen der Menschen befasse, könne die Partei die Unterstützung der Wähler zurückgewinnen, zitierten Medien Lazar heute. Ansonsten stünden zweieinhalb risikoreiche Jahre der Vorbereitung auf die Parlamentswahlen 2022 bevor, hätten die Bürger bei den Kommunalwahlen im Oktober 2019 FIDESZ doch ihr Vertrauen entzogen.

Lazar forderte im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns die Schaffung einer Gesundheitsversorgung und eines Bildungssystems auf Weltniveau sowie eine neue nationale Politik für die ländlichen Regionen. Es habe eine neue politische Epoche in Ungarn begonnen, in der es nur zwei Parteien gebe: FIDESZ und „Nicht-FIDESZ“, erklärte Lazar.

Angst vor Parlamentswahl 2022

Eine Krisenstimmung mache sich innerhalb FIDESZ breit, erklärte der Politologe Gabor Török in der Wochenendausgabe der Tageszeitung „Nepszava“. Angesichts der Schlappe bei den Kommunalwahlen gebe es Meinungen in der Partei, wonach FIDESZ die Parlamentswahl 2022 bereits verloren hätte.

Nach Angaben von Török drängt die interne Opposition von FIDESZ auf personelle Veränderungen, von der in erster Linie Kabinettschef Antal Rogan betroffen sein soll. Es sei ungewiss, ob Orban auch in drei Jahren der bestimmende Akteur in der ungarischen Politik sei, sagte Török.

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