Der Parteivorsitzende der AfD, Meuthen, sagt heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht aus.

Meuthen will Stellung zu dem Vorwurf beziehen, die Partei habe im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg rechtswidrig anonyme Spenden angenommen. Eine PR-Agentur hatte eine Werbekampagne für die AfD im Gegenwert von 90.000 Euro rund um den damaligen Landtagskandidaten Meuthen umgesetzt. Der Bundestag hatte daraufhin ein Bußgeld von knapp 270.000 Euro gegen die AfD verhängt. Das Parlament wertete das Vorgehen als verbotene Annahme von Spenden.

Vor Gericht geht es nun um die AfD-Klage gegen den Sanktionsbescheid. Die Partei argumentiert, bei den Werbemaßnahmen habe es sich nicht um eine Parteispende gehandelt. Die Werbemaßnahmen seien nicht abgestimmt gewesen, außerdem sei das Bußgeld unverhältnismäßig.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.01.2020