Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Chef der Föderalen Steuerbehörde Russlands, Michail Mischustin, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zuvor war die Regierung von Dmitri Medwedew zurückgetreten.
Der promovierte Ökonom Mischustin leitete seit 2010 die russische Steuerbehörde. Zuvor war er lange Jahre im Staatsdienst, war aber zeitweise auch mit der Leitung eines eigenen Unternehmens beschäftigt. Der Vorschlag Putins, den 53-Jährigen zum neuen Regierungschef zu ernennen, gilt als Überraschung.
Der bisherige Ministerpräsident Dmitri Medwedew bot nach Putins jährlicher Rede zur Lage der Nation am Mittwoch seinen Rücktritt an. Der Präsident hatte in seiner Rede mehrere wichtige Änderungen der russischen Verfassung vorgeschlagen. Dazu gehören die Ausweitung der Befugnisse des Parlaments. So sollen die Abgeordneten die Kandidaturen des Premierministers und seiner Minister billigen müssen.
Die Vorschläge betreffen auch die Funktionen des Präsidenten, des Verfassungsgerichts und anderer Organe. Die Änderungen würden nach Inkrafttreten zu „erheblichen Änderungen im Machtgleichgewicht“ in Russland führen, sagte Medwedew. Deshalb sollte die Regierung zurücktreten, um „dem Präsidenten in die Lage zu versetzen, alle Entscheidungen zu treffen“.
Quelle: Russia Today (RT) vom 15.01.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)