Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, hat sich nach der Libyen-Konferenz in Berlin für eine Wiederaufnahme der europäischen Marinemission Sophia ausgesprochen. Diese könne das vereinbarte Waffenembargo von Seeseite aus überwachen, sagte Hardt im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei aber eine klare Vereinbarung, wie mit geretteten Flüchtlingen umzugehen wäre.

Zudem müsste die Mission stark genug sein, um gegebenenfalls auch Schiffe aufbringen zu können, betonte Hardt (Audio-Link). Zu einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in Libyen sagte Hardt, diese Frage stelle sich aktuell nicht. Wenn es aber eine Mission der Europäischen Union unter einem UNO-Mandat gebe, dann sollte auch Deutschland mit dabei sein.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Libyen, Salamé, bezweifelt, dass es zum Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in dem Bürgerkriegsland kommen wird. Es gebe in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen, sagte Salamé der Zeitung „Die Welt“. Außerdem sehe er in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden. Deshalb strebe er keine solche militärische Operation an. Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern.

Salamé stellte klar, für ihn sei es besonders wichtig, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Viele Experten gehen davon aus, dass ein Waffenstillstand in Libyen nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird. In diesem Zusammenhang wird bereits über einen möglichen Bundeswehreinsatz diskutiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2020