Bremen/Berlin – Drei Monate nach der bislang letzten Abschiebung des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri (47) aus Bremen zieht das Bundes-Innenministerium jetzt die Rote Karte:
Das Team von Minister Horst Seehofer (70, CSU) arbeitet gerade an einem Konzept. Das Ministerium plant, Ausländer bei wiederholter Einreise trotz Sperre allein für dieses Vergehen sofort ins Gefängnis zu stecken. Sonst war das nur bei Fluchtgefahr möglich.
Noch im Februar stimmt die Regierung über Seehofers Entwurf ab. Außerdem plädiert das Ministerium für die Beschleunigung von Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollte künftig binnen einer Woche über Anträge entscheiden.
Bremens Innensenator freut sich. Ulrich Mäurer (68, SPD) erleichtert: „Auch wir treten dafür ein, dass die Wiedereinreise eines abgeschobenen, mit einer Einreisesperre belegten Straftäters einen Sicherungshaftgrund nach sich zieht.“
Miri war nach 19 Verurteilungen im Juli 2019 in den Libanon abgeschoben worden.
Im Oktober tauchte er wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Er wurde festgenommen und einen Monat später erneut in den Libanon abgeschoben. Eine Woche später verhinderten türkische Behörden in Istanbul seine Weiterreise.
Quelle: Bild-online vom 23.01.2020
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