Italien – Schicksalhafte Regionalwahlen: Salvini greift nach der Macht

Im letzten Sommer hatte Lega-Chef Matteo Salvini hoch gepokert. Als Juniorpartner hatte er in der italienischen Koalitionsregierung mit der „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) weniger Einfluss, als ihm die Umfrageergebnisse gegeben hätten. So konnte er wichtige Wirtschaftsreformen nicht durchsetzen.

Schachzug gegen Salvini

Daher wollte Salvini 2019 die Italiener mittels Neuwahlen entscheiden lassen, welchen Kurs das Land einschlagen soll. Doch weil alle Umfragen einen Sieg der Lega voraussagten, machte Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Abstimmung mit dem EU-Establishment einen fliegenden Wechsel in der Regierungskoalition: Statt der rechten Lega bilden nun zwei linke Parteien die Regierung mit dem M5S. Ähnlich wie in Österreich regiert nun eine Linksregierung in Italien, obwohl das Volk mehrheitlich einen rechten Kurs wünscht.

Nur mit diesem Schachzug konnte man Salvini kaltstellen. Man hegte die Hoffnung, ihn dadurch politisch und medial bis zur nächsten Wahl aus dem Rennen zu nehmen und dadurch endgültig los zu werden – und mit ihm die Souveränitäts-Bewegung in ganz Europa. Diese Hoffnung ging ins Leere.

Landtagswahlen als Stimmungstest

Schon im Oktober in Umbrien, einer mittelitalienischen, bislang tief rote Region, holte die Lega den Sieg für das rechte Bündnis. Denn die Lega hat, ebenso wie die FPÖ in Österreich, Regierungsfähigkeit bewiesen. Mehr geht in Koalitionen nicht, wenn der Partner nicht will. Die Bevölkerung war und ist mit der Regierungsarbeit der Lega zufrieden.

Morgen, Sonntag, stehen die Regionalwahlen in Kalabrien und der Emilia-Romagna an. In beiden Regionen regiert eine Linksregierung, beide Gouverneure (Landeshauptleute) gehören den Linksdemokraten (PD) an. Während die Linken – und mit ihr das EU-Establishment – Kalabrien, ginge es an Salvini, verschmerzen könnten, haben sie vor allem Angst vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna, ihrer Hochburg schlechthin. Sie war immerhin die erste Gegend, die im 19. Jahrhundert rot wurde. Die Lega wurde dort bei den EU-Wahlen – bisher undenkbar – stärkste Partei. Laut Umfragen liegen die jetzigen linken Regierungsvertreter nur noch Kopf an Kopf mit der rechten Herausforderin Lega.

Quelle: unzensuriert.at vom 24.01.2020