Brexit – Barley: Trauriger Tag für Europa

11.02.2019, Berlin: Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gibt eine Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, der Zentrale der SPD. Der SPD-Parteivorstand will zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Berlin den Europawahlkampf vorbereiten. Foto: Gregor Fischer/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Gregor Fischer/dpa)
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley (picture alliance/Gregor Fischer/dpa)

Nach der gestrigen Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Vertrag hat sich die SPD-Politikerin Barley enttäuscht über die Entwicklung gezeigt.

Es sei ein trauriger Tag für Europa gewesen, sagte die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments im Deutschlandfunk (Audio-Link). Sie äußerte zudem Zweifel daran, ob der britische Premierminister Johnson den weiteren Zeitplan einhalten könne. Großbritannien bleibt noch bis Ende des Jahres in Binnenmarkt und Zollunion. In dieser Übergangsphase soll zwischen London und Brüssel ein Handelsabkommen vereinbart werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstrich den Wunsch nach einer engen Partnerschaft mit den Briten. Die EU biete ein einzigartiges Freihandelsabkommen ohne Zölle und Kontingente. Man werde jedoch die europäischen Unternehmen keinem unfairen Wettbewerb aussetzen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier rief die Europäische Union dazu auf, den Austritt Großbritanniens aus der EU auch als Chance zu begreifen. Der CDU-Politiker schrieb in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“, der Brexit sei eine harte Zäsur. Gleichzeitig werde aber der Zusammenhalt unter den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten gestärkt. Alle wüssten nun, was auf dem Spiel stehe.

Auch nach dem Brexit werde es eine enge Zusammenarbeit und viele Gemeinsamkeiten mit Großbritannien geben, sagte Altmaier. Es gebe eine gemeinsame Geschichte, die beide Seiten aufs Engste verbinde. Auch im Wettbewerb mit anderen Regionen werde die EU weiterhin auf die Briten zählen können, etwa bei Klimaschutz, neuen Technologien oder Menschenrechten.

Heute wollen die verbleibenden EU-Staaten dem Brexit-Vertrag noch einmal zustimmen. Damit werden das Austrittsabkommen endgültig gebilligt und die Ratifizierung abgeschlossen. Die Entscheidung gilt als Formsache. Am späten Freitagabend kann Großbritannien dann nach mehr als 47 Jahren Mitgliedschaft die EU verlassen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2020


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Nein Froschauge das ist ein schöner Tag für Europa.