Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben.

Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, die anderen fünf Fraktionen stimmten dafür. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte, dass gegen den Politiker wegen des Verdachts eines privaten Steuerdelikts ermittelt werde. Nun darf die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss durchsetzen. AfD-Fraktionssprecher Lüth sagte der Tageszeitung – taz – es handele sich lediglich um einen Fehler in der Steuererklärung und um einen reinen Verwaltungsakt.

Karin Strenz

Der Bundestag stimmte noch einem weiteren Antrag auf Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zu. Dieser betraf die CDU-Politikerin Strenz. Es geht um Bestechlichkeit und Geldwäsche.

Derzeit werden das Büro der 52-Jährigen, ihre Privatwohnung sowie mehrere andere Räumlichkeiten durchsucht. Strenz sitzt für die CDU seit 2009 im Bundestag.

„Pro-aserbaidschanisches Verhalten“

Der CDU-Abgeordneten wird zur Last gelegt, als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in Straßburg Bestechungsgelder in Höhe von 22.000 Euro von einer pro-aserbaidschanischen Lobbygruppe entgegengenommen zu haben. Im Gegenzug soll Strenz mit „pro-aserbaidschanischem Verhalten“ auffällig geworden sein, hieß es in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.

Hausdurchsuchung in Potsdam bei Gauland

Am Morgen wurde bereits das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen, auf Anfrage der „Potsdamer Neuesten Nachrichten„. Kurze Zeit nach dem Beschluss des Bundestags war an Gaulands Haus jedoch nichts von Ermittlungen zu sehen. Durchsucht werden sollte auch ein Objekt in Frankfurt am Main, so die Staatsanwaltschaft.

Quelle: Deutschlandfunk, Der Tagesspiegel und Focus-online vom 30.01.2020