BREXIT – Ex-EU-Spitzenkandidat Weber fürchtet um den Bestand der EU

Mit heute, Samstag, ist das Vereinigte Königreich kein Teil der EU mehr. Mit dem heutigen 1. Februar wird der Brexit vollzogen.

Gemeinsamer Markt statt politischer Union

Am Mittwoch hatte Nigel Farage, als Gründungsmitglied der „UK Independence Party“ und der Brexit-Partei wesentlicher Treiber in Sachen EU-Austritt, in seiner Abschiedsrede im EU-Parlament noch einmal die Gründe dargelegt, warum die Briten die EU verlassen wollten:

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Im Jahr 2005 habe er gesehen, wie eine EU-Verfassung entworfen wurde, die von den Franzosen und den Niederländern, die im Unterschied zu vielen anderen abstimmen durften, abgelehnt wurde. Doch die EU-Institutionen hätten diese Entscheide ignoriert und den gleichen Inhalt als Lissabon-Vertrag zurückgebracht. Ja, sie prahlten laut Farage sogar damit, „sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchdrücken“. Die Iren mussten ihre Abstimmung so lange wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis endlich herauskam. „Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.“

Niedrigsteuerland mit Potenzial

Doch Großbritannien wurde herumgeschubst, ihm wurden viele Prügel in den Weg gelegt, ehe es unter der Führung von Boris Johnson endlich den EU-Austritt erreichen konnte. Und nun feiert das Land seine wiedererrungene Gestaltungsfreiheit. Politisch souverän ist das Königreich jetzt wieder handlungsfähig. So kann London nach dem Brexit seine Steuerpolitik ohne EU-Vorgaben wieder ganz nach seinen Bedürfnissen gestalten. Viele Analysten gehen davon aus, dass Großbritannien, schon bisher ein Niedrigsteuerland, damit viel Kapital anziehen wird. Gleichzeitig gewinnen die südeuropäischen Länder mit ihrem Staatsdirigismus und Zentralismus mehr Einfluss in der EU – wohl zu Lasten der nun weniger Nettozahler, die sich ohne Briten den Begehrlichkeiten der Nettoempfängerländer kaum erwehren werden können. Das wird teuer für die germanischen Länder von Skandinavien bis Österreich.

Für den als Spitzenkandidaten bei der letzten EU-Wahl angetretenen, dann aber auf der Hinterbank gelandeten CSU-Politiker Manfred Weber steht mit den Brexit-Verhandlungen, die weitergehen, die Zukunft der EU auf dem Spiel. Denn das Beispiel der Briten könnte Schule machen:

Wird der Brexit gefühlt ein Erfolg, ist er der Anfang vom Ende der EU.

Quelle: unzensuriert.at vom 01.02.2020