Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat vor monatelangem Stillstand im Fall von rasch angestrebten Neuwahlen gewarnt.

Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf nehme, in denen es keine Landesregierung gebe, handele staatspolitisch verantwortungslos, sagte Ramelow nach einer Sitzung der thüringischen Linksfraktion in Erfurt. Er strebe möglichst schon in zwei Wochen seine Wiederwahl an und setze dabei auf klare Vereinbarungen mit Teilen der CDU-Fraktion. Linken-Fraktionschefin Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen. – Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Landtag von Erfurt.

CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte im ZDF, seine Partei lehne die Wahl Bodo Ramelows von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten weiterhin ab. Ramelow habe im Erfurter Landtag keine Mehrheit. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, forderte CDU und FDP dagegen zur Unterstützung der Wahl des Linken-Politikers Ramelow auf. Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“, da man davon ausgehen müsse, dass die AfD versuchen werde, die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen, müsse eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden. Es komme jetzt darauf an, stabile Verhältnisse in Thüringen herzustellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.02.2020