Björn Höcke stellt Strafanzeige gegen Merkel

Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Diesen Ministerpräsidenten habe auch ich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt.

Wie die »Welt am Sonntag« berichtete, hatte Merkel den sofortigen Rückzug von Kemmerich dadurch erzwungen, daß sie mit der Beendigung der beiden Landesregierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung drohte. Das verfügte sie in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin, denn sie ist keine CDU-Vorsitzende mehr. Und selbst dann wäre es immer noch die freie Entscheidung der jeweiligen Fraktionen.

Besondere Autorität verlieh der Bundeskanzlerin offenbar die Erklärung des Koalitionsausschusses, an dem sie federführend teilnahm. Die offenbar sehr wirkungsvolle Drohkulisse entstand unter dem zusätzlichen Eindruck von unmittelbarer Gewaltandrohungen gegen den Ministerpräsidenten, seine Frau und seine Kinder sowie Anschlägen gegen FDP-Einrichtungen. Auf eine öffentliche Verurteilung dieser Gewalt durch die Kanzlerin warten wir bis heute.

Das ist nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen. Danach können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Deswegen ist es wichtig, daß mit der Anzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird.

Quelle: politikstube.com vom 11.02.2020


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birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Anzeige im System ? Da lachen sogar meine Hühner !

Den alliierte Kontrollrat anrufen, dort hat die Föderation den Vorsitz, dank dem Ekelpaket Stalin.
Wir stehen nach wie vor unter Kriegsrecht ! Also haben die das zu entscheiden, was ihre Verwaltung zu tun und zu lassen hat. Denn die Verwaltung ist besetzt, der Grund und Boden nicht.

Gleichlaufend Klage beim obersten Militärstaatsanwalt der Föderation einreichen. Ein Az. gibt es auf jeden Fall.

Das Ganze international aufziehen, in die Öffentlichkeit tragen !
Dann schaun wir mal, wer hier mit wem plänkelt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

2012 gab es 4000 Strafanzeigen gegen Merkel, meine war auch dabei. Mit dem 154a hat es etwas länger gedauert, aber Er kam. Herr Höcke kann sich schon ausrechnen wenn nach seiner Anzeige sechs Wochen später der Brief von SatXXXt mit dem 154a im Briefkasten liegt.
Ich habe aus Moskau ein Aktenzeichen über den Gruppenleiter SataXXXt Rzehak. Er wollte es schon sehen…

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Der Höcke kann das Kasperletheater lassen ! Entweder er hat einen Arsch in der Hose und geht nicht zur Putzkolonne , sondern gleich zum Kaiser, oder er läßt es bleiben.

Und echt, der Major wollte das Az. sehen ? Davon weiß ich gar
nichts !
Aber egal, er wird es noch zu sehen bekommen, wenn es nun mal der Wunsch von Schätzi ist. Ich hätte da auch schon eine Idee, wer ihm das am Tag X unter die Nase hält.

ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Das bringt nichts. Die Alte ist schon hunderte mal angezeigt worden
Die Justizarschkriecher machen da nichts.

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor
Reply to  ulrike

Würde das funktionieren…über einen US-Anwalt ?
Dann muss erst mal die Immunität der Alten aufgehoben werden … dazu sind unsere Volkszertreter nicht fähig..die küssen lieber die Füße der Allmächtigen.
Im Hinterkopf hätte ich noch ein Standgericht zu bieten…..

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Hier muß gar nichts aufgehoben werden !

Der alliierte Kontrollrat kann auch so entscheiden, da sitzen die Amis mit drin.
Vorsitz hat Russland.

Und Ami Anwälte brauchen wir nicht, die sind sowas von geldgierig ! Mit denen kannste nur auf Erfolgshonorar arbeiten und ja nicht in Vorkasse gehen.

Da sitzen sogar UCC-Rechtsverdrehen in deren Botschaft. Mit den Brüdern gibt es keine Zusammenarbeit, denen sollte man nicht mal trauen wenn sie einem gegenüber sitzen.
Das muß aber hier unter uns bleiben !

Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Ein Volk von Duckern…

Die nichtstaatliche Justiz soll gegen den Geschäftsführer vorgehen?

Davor werden die sich hüten. Wetten, daß?