- Matteo Salvini (imago / Independent Photo Agency / Salvatore Laporta)
Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Salvini aufgehoben.
Eine große Mehrheit des italienischen Oberhauses stimmte dafür und machte damit den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Salvini frei. Es geht um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung.
Im vergangenen Juli ließ der damalige Innenminister rund 130 von einem italienischen Marineschiff vor der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge tagelang nicht an Land gehen. Sollte er verurteilt werden, drohen Salvini bis zu 15 Jahre haft.
Der Vorsitzende der Lega-Partei betonte, er habe seine „heilige Pflicht“ erfüllt, das Vaterland zu verteidigen.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft in Mailand Ermittlungen gegen Salvini wegen einer Beleidigungsklage eingestellt, die die früheren „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete gegen ihn angestrengt hat. Das berichten italienische Medien unter Berufung auf die Behörde.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.02.2020
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