David Berger
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ ihre eigene Forderung nach einem solchen Prüfverfahren relativiert, weil die AfD-Bundestagsfraktion das gleiche Anliegen formuliert hat.
Das geforderte Prüfverfahren sollte eindeutig der Patientensicherheit dienen. Hiervon distanziert sich nun die BÄK anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 12. Februar und stellt nun plötzlich die Entbürokratisierung in den Vordergrund.
Die Bundesärztekammer (BÄK) hatte auf dem deutschen Ärztetag 2018 und 2019 gefordert, „dass alle Ärztinnen und Ärzte mit absolvierter ärztlicher Ausbildung aus Drittstaaten einen Kenntnisstand nachweisen, über den auch Ärztinnen und Ärzte verfügen, die in Deutschland die ärztliche Ausbildung absolviert haben.“ Begründet wurde die Forderung einzig und allein mit dem „sicheren Patientenschutz”.
Zu diesem Anliegen, der Patientensicherheit, hatte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag entsprechend gefordert, dass ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach einer dem Dritten Staatsexamen des Medizinstudiums entsprechenden Prüfung erteilt wird.
Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss distanziert sich die (BÄK) nun in ihrer Stellungnahme sowohl von ihrer eigenen ursprünglich sicherheitsorientierten Intention als auch vom entsprechend motivierten Antrag der AfD-Fraktion und schreibt, das Anerkennungsverfahren solle durch die betreffende Forderung der BÄK „vielmehr […] beschleunigt und entbürokratisiert werden“.
Der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, sagt dazu: „So viel Opportunismus gegenüber der ‚politischen Korrektheit‘, der sogar dazu führt, dass die Thematisierung der Patientensicherheit in den Hintergrund gerückt wird, ist, gerade von ärztlicher Seite aus, erschütternd.“
Quelle: philosophia-perennis.com vom 13.02.2020
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