- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Bundestagspräsident Schäuble hat Übergriffe gegen Politiker und deren Angehörige nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kritisiert.
Kein noch so schwerwiegender politischer Fehler rechtfertige in der Demokratie Gewaltaufrufe gegen Menschen, die sich politisch engagierten, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“. Man dürfe nicht sehenden Auges die Grundlagen unserer Demokratie untergraben lassen. Menschenverachtende Hetze sei der Nährboden für Gewalt. Wer Diffamierungen und Hass verbreite, mache sich mitschuldig, erklärte der CDU-Politiker.
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten unter anderem mit Stimmen der AfD wurden vor allem FDP-Politiker beschimpft und bedroht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2020
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