ARD-Chef Tom Buhrow macht sich große Sorgen um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021. Grund dafür: Die Regierungskrise in Thüringen könnte das Vorhaben der Öffentlich-Rechtlichen durcheinanderbringen. Denn jedes Bundesland muss zustimmen.
17,50 Euro monatlich zahlt bislang jeder bundesdeutsche Haushalt für den Empfang von öffentlich-rechtlichem Fernsehen und Radio. 18,36 Euro sollen es nach der Empfehlung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) ab 2021 werden. Doch nun scheint der Zeitplan in Gefahr.
Ich kann nur inständig hoffen, dass die Länder handlungsfähig sind, um einen verlässlichen Finanzrahmen zu geben, weil die Konsequenzen erheblich sein könnten, wenn sich zum Beispiel der Zeitplan nach hinten verschiebt“, sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Einstimmig gefasster Beschluss aller 16 Bundesländer Voraussetzung für Erhöhung
Was der ehemalige Tagesthemen-Moderator genau meint: In dieser Woche gibt die Kommission ihre Empfehlung zur nächsten Rundfunkbeitragsperiode an die 16 Länder ab. Im März könnten die Länderschefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Rundfunkbeitrag thematisieren. Letztendlich müssen sie einstimmig entscheiden. Anschließend muss der Beschluss noch von den jeweiligen Landesparlamenten bestätigt werden.
Deshalb versetzt die unklare politische Lage in Thüringen den ARD-Chef in Sorge. Derzeit herrscht dort eine Regierungskrise, die durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef hervorgerufen wurde. Nach einer Welle der Entrüstung in der eigenen Partei und unter Druck des Parteivorsitzenden sowie der Öffentlichkeit trat Kemmerich Tage später zurück. Nun amtiert der FDP-Politiker nur geschäftsführend. Wie es in Thüringen weitergeht und wann ein neuer Landeschef gewählt werden könnte, ist noch völlig offen.
Buhrow: „Wir müssen ja irgendwann auch unsere Wirtschaftspläne aufstellen“
Buhrow, der auch Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ist, sagte im dpa-Interview:
Es ist immer noch möglich, dass in Thüringen demnächst ein handlungsfähiger Regierungschef da ist und dann mit Verzögerung die Diskussionen stattfinden. Aber es macht die Lage insgesamt schwieriger, für die Länder und für uns. Wir müssen ja irgendwann auch unsere Wirtschaftspläne aufstellen.
Über die Höhe des Beitrags wurde bisher alle vier Jahre neu entschieden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die bisherigen 17,50 Euro die Haupteinnahmequelle. So lagen die Erträge aus dem Beitrag etwa im Jahr 2018 bei rund acht Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hervor.
Auf die Frage von dpa, ob er es noch für möglich hält, dass ab 2021 ein neuer Rundfunkbeitrag gilt, beantwortete Buhrow, der rund 399.000 Euro jährlich verdient, mit: „Ja“.
Quelle: Russia Today (RT) vom 18.02.2020
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