In Magdeburg kommt am Vormittag erstmals ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zusammen, um sich mit dem Terroranschlag von Halle zu befassen.

Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Sicherheitsbehörden den Anschlag mit zwei Toten vor gut viereinhalb Monaten hätten verhindern können. Zunächst sollen Verfahrensfragen geklärt und überlegt werden, welche Zeugen aussagen sollen.

Ein 27-jähriger Deutscher (mit Migrationshintergrund) hatte am 9. Oktober in Halle schwer bewaffnet versucht, in eine Synagoge einzudringen. Das gelang ihm nicht. Daraufhin erschoss er eine 40-jährige Passantin vor der Tür sowie kurz darauf einen 20-Jährigen in einem nahegelegenen Imbiss. Die Sicherheitsvorkehrungen der jüdischen Gemeinde hatten den Mann daran gehindert, in die Synagoge einzudringen. Die Polizei hatte das Gotteshaus trotz des hohen Feiertages Jom Kippur nicht durchgehend bewacht und war in der Folge in die Kritik geraten.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion sowie ein fraktionsloses Mitglied (Andre Poggenburg) des Landtags forderten erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der hinsichtlich des Terroranschlags von Halle (Saale) unter anderem klären soll, welche Personen und Institutionen eine mutmaßliche Fehleinschätzung der Gefährdungslage im Zuge des Terroranschlages zu verantworten haben sowie ob und weshalb es zu einer Herabsetzung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt gekommen sei. Die Koalitionsfraktionen brachten einen Änderungsantrag ein, durch dessen Beschluss die Anzahl der Mitglieder im PUA auf neun Mitglieder (und neun stellvertretende Mitglieder) reduziert wurde.

Quelle: Deutschlandfunk und landtag.sachsen-anhalt.de vom 24.02.2020