Magdeburg – Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle startete mit Zoff!
Ausschuss-Chef Sebastian Striegel (38, Grüne) hatte am Montag zu Beginn um eine Gedenkminute für die Opfer von Hanau gebeten. Ausschuss-Vize Robert Farle (70, AfD) unterbrach Striegels Ansprache so barsch, dass er dafür einen Ordnungsruf kassierte!
Der terroristische Anschlag von Hanau rufe Erinnerungen an Halle wach, sagte Striegel zur Einleitung und weiter: „Als weißen Deutschen fehlt uns die Erfahrung, die Rassismus-Betroffene in diesem Land machen.“
An dieser Stelle grätschte Farle dazwischen, warf Striegel wegen des Begriffs „weiße Deutsche“ ebenfalls Rassismus vor.
An der Schweigeminute beteiligten sich dann aber alle neun Ausschuss-Mitglieder – auch Farle und sein AfD-Parteikollege.
In den nächsten zwei Sitzungen will sich der Ausschuss mit der Sicherheit der jüdischen Gemeinden beschäftigen. Anschließend soll der Polizeieinsatz am Anschlagstag untersucht werden. Geklärt werden muss auch, warum die Sicherheitsbehörden vorab keine erhöhte Gefahr für die Synagoge in Halle gesehen hatten. Sie war trotz des höchsten jüdischen Feiertags nicht von der Polizei bewacht worden.
Als letzter Komplex soll der noch ungeklärte Tod eines Polizeischülers in Halle im April 2018 behandelt werden. Dieser Fall ist auf Antrag der AfD ebenfalls Ausschuss-Thema.
Die AfD hatte den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einsetzen lassen.
Quelle: Bild-online vom 25.02.2020
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