Erkauftes Bleiberecht: Zahl der Scheinehen in Deutschland stark gestiegen

Die Spuren würden nach China und Vietnam, nach Pakistan, Portugal und auch nach Indien führen. Mit teuer bezahlten Scheinehen verschafften sich Ausländer immer öfter das Recht, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen. Immer wieder schlage die Polizei zu und nehme Verdächtige fest, von denen viele abgelehnte Asylbewerber seien. Nach Schätzungen der Bundespolizei ist die Dunkelziffer hoch: Zahlreiche Scheinehen würden im Behördenapparat gar nicht erst auffallen, sei es im Stress auf dem Amt oder aus mangelnder Erfahrung.

Das BKA nennt die Scheinehe wieder einen „bedeutenden Modus Operandi“ in der Schleuserkriminalität. Vor allem abgelehnte Asylbewerber sähen in diesem für sie überaus kostspieligen Weg eine weitere Chance: Die Zahl der Fälle „gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens“ sei 2018 vor allem wegen der verbotenen Verkuppelungen von Wildfremden um 84 Prozent auf offiziell 223 gestiegen.

Auch bei den Verdächtigen gibt es laut BKA-Bundeslagebild einen deutlichen Anstieg um 82 Prozent auf 340. Neuere Zahlen würden noch nicht vorliegen. Aber angesichts der Dunkelziffer würden diese Statistiken auch nur einen kleinen Teil der Masse abbilden.

Prozess in Stuttgart

Ein „Klassiker“ scheint das Vorgehen mutmaßlicher Schleuser und Vermittler aus Deutschland und Indien gewesen zu sein, die von diesem Montag an in Stuttgart auf der Anklagebank des Landgerichts sitzen.

Sie seien im vergangenen Mai und nach monatelangen Ermittlungen bei einer Razzia in mehreren Städten in Baden-Württemberg und im Saarland festgenommen worden und würden seither in Untersuchungshaft sitzen.

Die mutmaßliche Bande soll zwischen Juni 2014 und Mai 2019 mindestens 39 illegale Eheschließungen organisiert haben, vorwiegend zwischen Männern aus Indien oder Pakistan sowie mit bulgarischen oder griechischen Frauen. „Wir stellen fest, dass Verkuppler und ihre Kunden oft denselben Background haben“, heißt es dazu im baden-württembergischen Landeskriminalamt (LKA).

Lukratives Geschäft

Das Ziel der „Kunden“ sei ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Auch für die Schleuser sei das Vermitteln von Scheinehen ein sehr lukratives Geschäft:

„Der illegale Gewinn pro Fall beläuft sich auf etwa 25 000 Euro“, sagte ein Stuttgarter Polizeisprecher nach der Festnahme der indischen Männer.

Die EU-Bürger – die meisten von ihnen sind Frauen – sahnen ebenfalls ab: Nach Erfahrungen von BKA und LKA werden sie mit Beträgen von bis zu 7000 Euro belohnt.

Als Ehe-Tatort spielt Zypern eine Rolle, auch in Irland, Belgien oder den Balkanstaaten werden Scheinehen laut BKA oft geschlossen. Dänemark galt zudem lange als „Hochzeitsparadies“ für Scheinehen, weil die bürokratischen Hürden in dem Nachbarland niedrig gewesen seien. Dem versucht die Regierung in Kopenhagen seit einigen Monaten einen Riegel vorzuschieben durch den Beschluss, Hochzeiten für Ausländer zentral überprüfen zu lassen.

Deutsche Ämter immer skeptischer

In Deutschland sind die Ämter der Knackpunkt: „Kommen Zweifel an der Seriosität einer Eheschließung auf, dann ist das meist dort der Fall und in dem Moment, in dem eine Aufenthaltskarte beantragt wird“, sagte ein LKA-Experte. Mitarbeiter der Ausländerbehörden würden daher sensibilisiert, bei bestimmten Konstellationen skeptisch zu werden.

Allerdings reagieren die Kuppler bereits und weichen aus: „Verkuppler wissen sehr gut Bescheid über die Stimmungen auf den Ämtern. Sie passen sich gut an“, heißt es beim LKA in Stuttgart. „Wenn man zum Beispiel in der einen Stadt sehr sensibel ist, versucht es ein Kuppler mit seinem Kunden in der Nachbarkommune.“

mka/gs/dpa

Quelle: Sputnik vom 24.02.2020