Dresden – In Dresden wollen am Donnerstag Landwirte erneut gegen die aktuelle Agrarpolitik demonstrieren. „Wir rechnen mit mehr als 1000 Traktoren, die durch die Straßen rollen“, sagte Hagen Stark von der Vereinigung „Land schafft Verbindung“, die gemeinsam mit dem sächsischen Landesbauernverband zu den Protesten aufruft.
Vor dem Landtag, wo der Landwirtschaftsausschuss am Donnerstag zur Novellierung der Düngeverordnung berät, wollen die Bauern am Vormittag mit Kundgebungen auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Die Landwirte fordern, dass sich Sachsen am 3. April im Bundesrat gegen die Verordnung oder zumindest für eine Verschiebung ausspricht.
Rund um den Landtag und am Terrassenufer kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Bauernproteste sind zudem in Hamburg, Kiel und Bonn geplant, vor dem Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau soll es eine zentrale Aktion geben. In Wiesbaden wurde eine Demo wegen des neuartigen Coronavirus abgesagt. Stark betonte, in Absprache mit der Versammlungsbehörde habe man sich darauf geeinigt, die Trecker-Demo durchzuführen.
Den Landwirten geht es bei ihren Protesten vor allem um die geplante Düngeverordnung, die das Düngen in „roten Gebieten“ mit hoher Nitratbelastung stark einschränkt. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte daraufhin Vorschläge für weitere Einschränkungen vorgelegt.
Die Landwirte seien nicht grundsätzlich gegen eine neue Düngeverordnung, betonte Stark. „Wir wollen das Grundwasser nicht verschmutzen, wir leben ja davon.“ Allerdings kritisieren die Bauern, dass die Messstellen für die Erhebung der Nitratwerte teils fehlerhaft seien. „Es darf nicht auf falscher Datengrundlage ein Gesetz aufgebaut werden“, so Stark.
Vor dem Landtag werden unter anderen Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) und Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erwartet. Zuletzt hatten die Bauern Mitte Januar ihrem Unmut in Dresden Luft gemacht, rund 1000 Traktoren rollten durch die Straßen.
Quelle: Bild-online vom 05.03.2020
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