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Medienbericht: Österreichs Kanzler Kurz warnt EU vor Flüchtlingsaufnahme

Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Fernsehdiskussion (picture alliance / APA / picturedesk.com / Hans Leitner)

Der österreichische Bundeskanzler Kurz warnt die EU-Staaten davor, Flüchtlinge und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen.

Kurz begründete dies gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit den Worten, diese Menschen seien teilweise gewaltbereit. Es werde nicht bei 13.000 bleiben, die gerade an der Grenze warteten. Zudem seien es zum größten Teil Menschen, die schon jahrelang in der Türkei lebten, dort nicht verfolgt würden und kein Recht auf Asyl in Griechenland hätten. Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. Dieses Spiel dürfe die Europäische Union nicht mitspielen, mahnte Kurz.

Der österreichische Kanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, notfalls auch mit Militär. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. Kurz forderte zudem einen europäischen Friedensplan für Syrien. Dort gebe es rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die eine international überwachte Schutzzone verdient hätten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.03.2020


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