Der Internationale Strafgerichtshof machte den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan frei. Dass auch Ermittlungen gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich sind, empört US-Außenminister und Ex-CIA-Chef Mike Pompeo.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) machte den Weg für Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen im knapp 20 Jahre andauernden Konflikt in Afghanistan frei. Die Richter urteilten am Donnerstag in Den Haag, dass Ermittlungen gegen afghanische und Taliban-Truppen sowie gegen Angehörige des US-Geheimdienstes CIA möglich seien. Zu dem Verdacht von Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb Afghanistans darf die Anklage nun ebenfalls offiziell ermitteln.
Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll. Die US-Regierung reagierte empört. US-Außenminister Mike Pompeo, der von 2017 bis 2018 Direktor des umstrittenen US-Geheimdienstes CIA war, zeigte sich prompt empört:
Dies ist eine wirklich haarsträubende Aktion einer nicht rechenschaftspflichtigen politischen Institution, die sich als juristische Instanz ausgibt“, wütete Pompeo auf einer Pressekonferenz nach dem Urteil.
Pompeo ging auch auf die jüngste Errungenschaft Washingtons – das kürzlich geschlossene Friedensabkommen mit den Taliban – ein, erwähnte jedoch nicht, dass die US-Streitkräfte kurz darauf einen Luftangriff gegen die Taliban flogen.
Es ist umso unverantwortlicher, da dieses Urteil nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des historischen Friedensabkommens der Vereinigten Staaten über Afghanistan ergeht, das die beste Chance für Frieden seit einer Generation darstellt.
Die Chefin der unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan Schaharsad Akbar twitterte dagegen, die Ankündigung des Gerichts sei „eine willkommene Nachricht für Afghanistan und Gerechtigkeit für Opfer des Krieges“. Sie dankte auch jenen Opfern, die schon Aussagen zur Verfügung gestellt hatten.
Der US-Außenminister kündigte an, die USA würden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um US-Bürger vor diesem „unrechtmäßigen sogenannten Gericht“ zu schützen. „Ich will nicht vorgreifen, welche Schritte wir gehen werden.“ Mit einer Ankündigung dazu sei „wahrscheinlich in mehreren Wochen“ zu rechnen.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, darunter auch Afghanistan. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes.
Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien. Bensouda will gegen mutmaßliche Täter bei den Taliban und den afghanischen Streitkräften ermitteln. Aber auch US-Soldaten und Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA sind im Visier der Anklage. Die Chefanklägerin sagte, es gebe Informationen, dass Mitglieder des US-Militärs und der US-Geheimdienste Folter und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Gefangenen in Afghanistan und anderen Orten begangen hätten. Zudem haben die Taliban und andere aufständische Gruppen laut Bensouda seit 2009 mehr als 17.000 afghanische Zivilisten getötet, die afghanischen Sicherheitskräfte werden verdächtigt, Gefangene in staatlichen Gefangenenlagern zu foltern.
Int’l Criminal Court✔@IntlCrimCourt
Statement of #ICC Prosecutor #FatouBensouda following the Appeals Chamber’s decision authorising an investigation into the Situation in #Afghanistan https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=200305-otp-statement-afghanistan …
Statement of ICC Prosecutor, Fatou Bensouda, following the Appeals Chamber’s decision authorising…
Earlier today, the Judges of the Appeals Chamber of the International Criminal Court („ICC“ or the „Court“) unanimously decided to authorise my Office to commence an investigation into alleged crimes…
icc-cpi.int
“Today is an important day for the cause of international criminal justice” – #ICC Prosecutor #FatouBensouda, following the Appeals Chamber’s decision authorising an investigation into the Situation in #Afghanistan. Watch the full statementhttps://www.youtube.com/watch?v=uRBqbOJihTs&feature=youtu.be …
Die Vorbereitungen für den Schritt ziehen sich schon länger hin. Zunächst hatte eine Kammer des Gerichts den Antrag der Anklage abgelehnt. Damals war die Argumentation, dass es kaum Aussicht auf eine Kooperation der Betroffenen, darunter die USA, die afghanischen Behörden und die Taliban, gebe und deshalb der Erfolg der Ermittlungen unwahrscheinlich sei. Bereits bei diesem Anlauf drohte Pompeo, dass Washington den in die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen von US-Truppen involvierten Mitarbeitern des IStGH die Visa entziehen oder verweigern würde. Bensouda bestätigte später, dass ihr US-Visum tatsächlich widerrufen worden war.
Die Richter in Den Haag stimmten auch zu, dass die Untersuchung auch die schwarzen Standorte der CIA in Polen, Litauen und Rumänien einschließen sollte, an denen die Gefangenen festgenommen wurden.
Ermittlungen beim Weltstrafgericht ziehen sich in der Regel über Jahre hin. Es ist nicht abzusehen, ob sie in diesem Fall auch zu Haftbefehlen oder einem Prozess führen werden.
Quelle: Russia Today (RT) vom 06.03.2020
Der noch nie gerufene Befreier hatte sich noch nie einem Gericht zu stellen, das Ihm wegen Kriegsverbrechen angeklagt hat. Wir haben es auch hier mit einer Verarschung zu tun. Der I. Gerichtshof besteht aus Personen festem Glaubens, aber nicht nach Gesetzen der Menschenrechte!
Die USA empört ??? Na so was. Die Lumpen haben noch nie ein Gericht außerhalb der USA respektiert… Wie passt das überhaupt zusammen…kürzlich fanden Verhandlungen mit den Taliban statt…Trump mehr als zufrieden…danach gabs ein kleines Bombardement und jetzt das. Wer verarscht hier wen ???
Soso die sind empört.-Empört sind auch jene Länder wo sich die Herrschaften ungefragt einnisten und plündern.
Was ist mit den Strafanzeigen aus Deutschland passiert ???
Die Chefanklägerin ist mutmaßlich bestechlich ! Die Nazis, haben Sie doch eingeladen zur Sicherheitskonferenz nach München 2014-2015. Immer diese Braune-Nazi-Scheiße !!!
Mein Deutschland ist Himmelblau !!! sowie mein neuer Reisepass in Gold + Himmelblau ist !
(nach dem Chemie-Scheiß im Himmel) Ihr drecks Satanisten sollt verrecken !!!!!!!!!!!!!!!!
Birgiert !!! Du hast auch nur eine große Klappe !!!
Und nix erreicht ! kommst doch aus Ungarn ??? also keine Deutsche ???
Aber willst uns was über Deutschtum erzählen ?????????????
Die Strafanzeigen werden seit dem 03.02.2012 beim Internationalen Strafgerichtshof nur archiviert, da nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshof Staaten und Internationale Einrichtungen auf die Bundesrepublik Deutschland nicht zugreifen können, da diese nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Alle die zu diesem Zeitpunkt ein Ermittlungsaktenzeichen des Internationalen Strafgerichtshof hatten, denen wurde dies auch so mitgeteilt im Februar 2012.
Die Redaktion staseve
das ist wohl ein Scherz ? oder was ?
Hat die BRD ein Persil-Schein oder was ?
Der ICC Den Haag, ist doch ein Witz-Gerichtshof !!!
Es gibt nur zwei effektive Gerichtshöfe, der in London und in den USA.
Wann wird die Bundesrepublik (re-pu-bl-ik) in Deutschland (BRD) endlich aufgelöst ???
Wann wird endlich der Artikel 149 Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland umgesetzt ???
Wie lange warten die Deutschen-Völker noch ??? Wann gründen die Deutschen-Völker einen neuen Staat, mit einer Verfassung ? Warten die Deutschen-Völker auf die Reichsdeutschen mit den Reichsflugscheiben, jenseits des Eisrandes ???
Und warum geht die Pacht der „City of London“ in einen Deutschen Adelsfond ???
Fragen über fragen ……….
Partei gründen und den 149 GG umsetzen, denn anders geht es nicht !
Ohne Friedensverträge! Fertig !
Die AFD ist auch nur eine Blendgranate vom System und mehr nicht !
Das hast Du Birgit, richtig erkannt !
Aber eins muß man diesen Satanisten ja lassen, die haben es echt drauf ! Aber Ihre Ideen stammen nicht von Ihnen !!! diese Ideen kommen von wo anders her! Jenseits des Eisrandes, der anderen Kontinente, die Wir noch nicht kennen ……
Wir, die letzten sog. Bio-Deutsche hadern, weil Wir nicht Wissen, was Wir tun sollen.
So ist es ……………
Die Chefanklägerin, Fatou Bensouda in den Niederlanden und der UNO Anzeigen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit. Leute !!! Wie lange sollen Wir noch warten ?
Zeigt diese Frau an, auch anonym geht das !!!
Zeigt diese Frau ÜBERALL an !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!