Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ traten damals in Kraft (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff. und BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.). Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung““ des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlass eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. 2010 erfolge das „Dritte Bereinigungsgesetz“.
Das Staatshaftungsgesetz von 1981 wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. Damit ist der früher gesetzliche Anspruch des „Bundesbürgers“ auf Entschädigung gegenüber der „Bundesrepublik“ entfallen. Doch ein Anspruch auf Entschädigung gegen die handelnden „Beamten“ selber besteht nur bei Verwaltungs-Akten, die von diesen unterschrieben sind! „Das ist das einzige Motiv für die heutige Verweigerung der Unterschriften unter allen Beschlüssen, Bußgeld- / Steuer- / Vollstreckungs-Bescheiden, Haftbefehlen, Urteilen etc.!“, heißt es dazu kommentierend.
Die Besatzungsmächte haben in diesen Bereinigungsgesetzen mehrere hundert Gesetze aufgehoben. Dabei handelte es sich unter anderem auch um zahlreiche Einführungsgesetze, in denen regelhaft der territoriale, zeitliche und personelle Geltungsbereich eines jeden Gesetzeswerkes definiert wird. Es gibt zahlreiche Spekulationen, weshalb die Besatzungsmächte diese umfassenden Gesetzesaufhebungen verfügt haben. Die Alliierten haben sich dazu nie geäußert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Jahre 2006 klar festgestellt, dass die BRD kein Staat ist und dass im BRD-System grundlegend gegen Artikel 6 und Artikel 13 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird. Insbesondere wurde festgestellt, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren der BRD nicht gegeben ist (EGMR Urteil 75529/01 vom 08.06.2006).
Mit den Bereinigungsgesetzen haben die Alliierten der „BRD“ sämtliche Gesetze entzogen, die im weitesten Sinne hoheitliche Befugnisse verkörpern. Aus diesem Grunde ist die BRD nach den heute verbliebenen, rechtlichen Bestimmungen zu keinerlei Zwangsmaßnahmen gegenüber den BRD-Personalangehörigen mehr befugt. Sämtliche Interaktionen mit dem BRD-System beruhen daher ausschließlich auf Freiwilligkeit oder auf Täuschung – ganz wie man es sehen will.
Die neue Jalta-Konferenz, die Putin gemeinsam mit den Weltmächten bei einem Gipfel in Moskau abhalten will, könnte diesbezüglich Großes ankündigen. Derzeit bringen sich amerikanisches und britisches Militär in Deutschland, Polen und im Baltikum in Stellung. Die Zeichen sprechen dafür, dass das in diesem Sinne rechtlose BRD-Verwaltungskonstrukt unter dem Regime Angela Merkels in den kommenden Wochen abgesetzt wird, so Beobachter. Beide, Trump und Putin, sprachen von einem Friedensvertrag, den sie Deutschland anbieten wollen. Dieser könnte jedoch nur einem deutschen Souverän angeboten werden, nicht aber dem BRD-Verwaltungskonstrukt.
Auch hier deuten die Anzeichen darauf hin, dass die Verfassung – oder eine ähnliche Variante – von 1871 hier wieder eingeführt und der rechtmäßige Kaiser des Deutschen Reiches als Souverän – in der Konstellation einer konstitutionellen Monarchie – wieder das Zepter übernehmen könnte. Bei der neuen „Jalta“-Konferenz Putins könnte es um die Neuaufteilung der Grenzen der betroffenen Länder gehen. Deutschland, Polen und das Baltikum sind betroffen – die ehemaligen Gebiete des Deutschen (Kaiser-)Reiches, die jetzt gerade militärisch von den Alliierten besetzt werden.
Putin hat für den 8. Mai, den 75. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland, Trump, Johnson und Xi Jinping (ehemalige Alliierten/Gewinner des Zweiten Weltkrieges) zur Feier nach Moskau eingeladen. Eindeutiger könnten die Zeichen nicht sein. Machen Sie sich auf große Überraschungen und vermutlich positive Veränderungen in den kommenden Wochen gefasst. Wir werden darüber berichten.
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Was für ein Stuss.
„Die Gesetze … unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ …“
Das würde ich gerne mal sehen. So eine Überschrift gab es nie. Natürlich hat der Bundestag das im ordentlichen Verfahren verabschiedet (118. Sitzung des 16. Bundestages, 11. Oktober 2007; S. 12191f des Protokolls). Nicht erforderlich war die Zustimmung des Bundesrates, weil es sich um reines Bundesrecht handelte.
„Damit ist der früher gesetzliche Anspruch des „Bundesbürgers“ auf Entschädigung gegenüber der „Bundesrepublik“ entfallen. “
Ist er keineswegs, denn Art. 34 GG gilt nach wie vor.
„Es gibt zahlreiche Spekulationen, weshalb die Besatzungsmächte diese umfassenden Gesetzesaufhebungen verfügt haben. Die Alliierten haben sich dazu nie geäußert.“
Kein Wunder, es handelte sich um deutsche Gesetzgebung, mit der fremde Staaten überhaupt nichts zu tun hatten.
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Jahre 2006 klar festgestellt, dass die BRD kein Staat ist …“
Wo steht das, bitte (Az., Rn.)? Der EGMR hat so etwas nie gesagt, es fällt auch gar nicht in seine Zuständigkeit.
Lieber Kairo, dann sollten Sie dass mal tun, es ist so, wir haben das damals in den Originalprotokollen auch festgestellt!
Andreas Clauss hat mit zwei anderen dies auch überprüft im Bundestag und dies auch festgestellt.
Realität ist eben so.
Die Redaktion staseve
Sogenanntes Geheimdokument Rittersturzkonferenz
u.s.w.
Wer hat das damals aus dem BT geklaut ?
Ich kann mich gar nicht mehr erinnern !
Die Protokolle des Bundestags sind öffentlich, die Quelle ist zitiert. Dazu braucht man nicht in den Bundestag zu gehen, das kann man auch vom Schreibtischsessel aus erledigen. Das Grundgesetz kann jeder lesen. Die Urteile des EGMR sind auch öffentlich. Nun zeigt mir mal, wo ich etwas Falsches gesagt habe. Aber bitte mit Quelle, nicht nur „habe ich gesehen“ oder „habe ich mal gehört“.
Also: wo steht, dass die Bereinigungsgesetze (von denen es übrigens mehr als ein Dutzend gab) keiner Zustimmung des Bundestages bedurften?
Wann wurde Art. 34 GG aufgehoben?
Wann hat der EGMR festgestellt, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat? Wo steht, dass er das überhaupt darf?
Und bitte jetzt nicht „musst du eben selbst mal googeln“. Butter bei die Fische!
Die Protokolle des BT sind nicht ALLE öffentlich !,
Erst wenn sie auf wundersame Weise in die Öffentlichkeit gelangt sind, werden sie öffentlich gestellt. Denn dann kann man ja nicht mehr leugnen !
Bösartige Sesselfurzerveranstaltung !
Die Protokolle aller Bundestagsplenarsitzungen seit 1949 sind öffentlich und können im Internet eingesehen werden. Man kann ja auch hingehen und zuhören.
Guten Abend in die Lenné Str. !!!
Denk bitte dran, wir begegnen uns 18 Uhr am Tag der Revolution.
Versprochen ist versprochen !
Wir können gerne ein deutsches Kaffee besuchen, wenn Du zahlst !
Ich freu mich drauf und spendiere dir gerne einen Kaffee. Persönlich bevorzuge ich Tee – ist zwar auch nicht gerade besonders deutsch, aber am Ende ist es Geschmackssache.
Also bis nach’m Krieg um sechs!
Ich nehme dein Angebot an !
Aber sei so gut und frag nach, ob die auch Schwarzwälder Kirschtorte da haben.
Manchmal bin ich etwas verfressen, aber wirklich nur manchmal, dies muß aber unbedingt unter uns bleiben !!! Sag das bloß nicht weiter !!!
Meine Lippen sind versiegelt.
Ach, ist es nun endlich raus ?
Seit 2010 findet sich in fast jedem Schreiben von mir, die STAATShaftung ist aufgehoben. Nicht nur das, es gibt auch keine Steuergesetzgebung der Treuhandverwaltung Bundesrepublik. Alles basiert auf Schenkungsrecht.
Bezw. die Parasiten berufen sich, in Latenz, auf Nießbrauch.
Der Nießbrauch ist in Deutschland das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen einer fremden Sache, eines fremden Rechts oder eines Vermögens zu ziehen. SIE agieren unter NAZIgesetzen !
Mich hat man nicht 3 x eingebuchtet weil ich angeblich eine OWiG
begangen habe.
Einem Ermittler entfuhr, vermutlich versehentlich, „Sie wissen zu viel“.
Und genau da liegt der Haken ! Mit Angstmache und Terror sollte ich zum schweigen gebracht werden. Herrschaften, ich lasse mich nicht
verbiegen.
Vor einigen Jahren wurde das Personal aufgefordert selbst eine Haftpflichtversicherung ab zu schließen. Auch die Mitarbeiter von der Arge. warum wohl, wenn es doch eine STAATShaftung angeblich gibt ?
Noch schöner wurde es in den „Ämtern“ als durch den UCC und Malta der ganze Firmenschwindel aufflog.
Fakt ist ! Ein zweites 1990, wir haben EUCH verziehen und fangen gemeinsam neu an, wird es nicht geben.
Alle nichtsnutzigen, räuberischen Sesselfurzer, welche sich am Raub unseres erarbeiteten Kapitals beteiligt haben, werden dafür zahlen müssen, egal wie. Alle Traktierer, alle Schikanierer werden zur Verantwortung gezogen. Ob über ihre Versicherungen ( die die aufgelaufenen Schäden an der natürlichen Person nicht stemmen
können ) oder über Verurteilung nach Völker-und Kriegsrecht. Dabei ist es vollkommen egal ob es sich bei den Schädlingen um Deutsche oder Nichtdeutsche handelt. Die Nummer, wir haben von NICHT’S gewußt, fällt aus !
Diese Verwaltung darf auch keine Deutsche Staatsbürgerschaft an das dahergelaufene Gesindel der ganzen Welt ausgeben. Es gibt keine Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland. Auch diese Schandtat bedarf der Rückabwicklung über ein nichtiges Rechtsgeschäft.
„Putin hat für den 8. Mai, den 75. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland, Trump, Johnson und Xi Jinping (ehemalige Alliierten/Gewinner des Zweiten Weltkrieges) zur Feier nach Moskau eingeladen. “
Ein sehr guter Schachzug auf der großen Weltbühne !
Warum hat er „Napoleon“ nicht geladen ? Ganz einfach ! Frankreich ist keine Siegermacht ! Die haben nur das Mandat der Chinesen, denn China ist der wirkliche Alliierte.
Wenn das Reich des Drachen die Franzosen vom Mandat entbindet und Russland sein Mandat ( welches 1990 anläßlich des Truppenabzuges an Frankreich übergeben wurde ) zurück fordert, dann werden Russen, Briten und Chinesen über die Zukunft des nach wie vor existierenden Völkerechtssubjekt Deutschland entscheiden. Nur der Deutsche Souverän kann den Friedensvertrag unterzeichnen, nicht aber die Geschäftsführung und untergeordnete Vasallen einer Täuschung, wie den BT.
Somit käme die Verfassung von 1871 zum tragen, in welcher festgelegt wurde, der bürgerliche Tod der Deutschen ist verboten. Was zur Folge hat, die von Parasiten besetzte Treuhandverwaltung kann nicht mehr mit den Geburtenbonds der juristischen Sache ( Geburtsurkunde ) traden. Also Ende im Gelände mit Giralgeld-Fiatgeld !
Ich führe seit Jahren eine Liste mit Namen und Adressen der sesselfurzenden Parasiten, welche sich an meiner Familie und mir bereichert haben und noch bereichern wollen. Die Zeit ist reif für Gerechtigkeit ! Die von EUCH ausgebluteten, traktierten, schikanierten, gedemütigten Deutschen werden sich melden. Da kann EUCH auch keine vom Steuerzahler zwangsfinanzierte nazistische ANTIFA helfen.
Erwartet uns !!!
Die 1871 Verfassung hatte keinen Passus zum bürgerlichen Tod;
sie brauchten ihn auch nicht, weil durch das Personenstandsgesetz von 1875,
das übrigens durch die Besatzungsrecht jetzt noch gilt, der bürgerliche Tod
ausgeschlossen war.
Schon in der preußischen Verfassung von 1848/50 wurde der Bürgerliche Tod ausdrücklich ausgeschlossen, und meines Wissens auch in den Verfassungen zahlreicher anderer deutscher Staaten. Seit 1900 ist er gemäß §1 BGB gar nicht mehr möglich.
Der bürgerliche Tod wurden den Deutschen mit dem PERSONALAUSWEIS des Adolf Hitler verpasst.
Da wir unter kanonischem Recht stehen, also Kriegshandelsrecht, ist es erforderlich den bürgerlichen Tod mit Lebenderklärung zu beenden. Dies geht nur in der Luft oder auf dem Wasser.
Diesen Schlamassel hat uns der Vatikan in Tätergemeinschaft mit der britischen Krone eingebrockt. Frag im Vatikan nach, die sind verplichtet das Buch der Lebenden zu führen.
Jeder im UCC ausgebildetet Anwalt und Notar wird diese Aussage bestätigen. So einen Typen wirst Du aber auf Deutschem Boden nicht finden.
Alle Inseln, welche Lebenderklärungen ausstellen, versehen diese mit staatlichem Siegel und legen ein zweites Original in ihren Safe.
Denn die wissen, wenn die Deutschen nach hause kommen, könnte es sein der Wachschutz der Hochfinanz, die Wortmarke beschlagnahmt im Auftrag der Parasiten dieses staatliche Dokument.
Schachmatt, Burschi !
Und so sieht eine korrekte Lebenderklärung aus :
Übersetzung einer Lebenderklärung vom 06.10.2014 der Frau Birgit Elfriede Hilbig,
bestätigt nach EU-Recht vom Innenministerium des Staates Malta mit der Apostille Convention de La Haye du 5 octobre 1961
Ich bin eine Frau, die unter dem Namen Birgit Elfriede Hilbig bekannt ist, und erkläre hiermit unter Eid vor der Notarin Dr. XXXXXXX, daß ich seit meiner Geburt am 23ten Tag des Monats Mai im Jahr 1954, am Leben bin, niemals verstorben bin, nicht verschollen oder verloren gegangen bin, weder zu Land, zu Luft noch auf Hoher See.
Dieses Instrument führt zur Aufhebung des capitis deminutio maxima ( bürgerlicher Tod ) im Sinne des Uniform Commercial Code.
Ausgeführt am 13. Oktober 2014
without prejudice UCC 1-308
Wenn das nach deiner Meinung alles Unsinn ist, weshalb stellen andere Staaten diese Dokumente aus ? Weshalb fragen Banken ob man als natürliche oder juristische Person geführt werden möchte ? Die wissen Bescheid ! Die kennen den Betrug auf Deutschem Boden !
birgit,
der Betrug besteht nicht nur auf deutschem Boden, sondern er ist weltweit; es gibt nur noch Firmen, die bei der „Holy SEE“, das ist die oberste Behörde beim Vatikan, geführt wird. Das ist ja die Matrix, die hier auf diesem Planeten schon seit Jahrtausende existiert.
Auch als natürliche Person, wie sie im BGB §1 definiert ist, bist Du kein Mensch mehr wie Du vom Schöpfer geschaffen wurdest, sondern ein Mensch mit Einschränkungen in seiner Souveränität. Du musst wissen, dass
mit der Einführung des BGB`s ein großer Teil des Preußischen Landrechts durch Canonisches Recht ersetzt wurde und die „natürliche Person“
ist auch eine römische Erfindung .
Sinn macht die ganze Geschichte erst, wenn Du dies aus dem Blickwinkel der Bank-Trust-verwalter betrachtest, denn alles Vermögen wird durch die Banken in Truste verwaltet und der oberste Verwalter ist der Papst in seiner Eigen-schaft als Roman Pontiff.
Alles was unter „Person“ fällt sind die Schuldner
in diesem System und der Kredit, …. die Kehrseite der Schulden, gehört den Menschen und wenn es keine Menschen gibt, dann gibt es auch niemand, an den man die Schulden, die
der Staat verursacht hat, ausgleichen kann.
Das ist der Grund aller Kriege,
das ist der Grund warum man den Begriff
„Mensch“ vermeidet und das ist auch der Grund, warum wir als Goyms oder Vieh betrachtet
werden und nicht als Mensch !!!
„Der bürgerliche Tod wurden den Deutschen mit dem PERSONALAUSWEIS des Adolf Hitler verpasst.“
Der Personalausweis wurde 1950 eingeführt. Bei Adolfen gab es das nicht. Und der bürgerliche Tod wurde lange vorher abgeschafft und ist seit 1900 (§1 BGB) rechtlich unmöglich.
„Jeder im UCC ausgebildetet Anwalt und Notar wird diese Aussage bestätigen. So einen Typen wirst Du aber auf Deutschem Boden nicht finden.“
Was man leicht verstehen kann, weil der UCC nur für die USA relevant ist und auch dort als solcher keine Gesetzeskraft hat.
„Da wir unter kanonischem Recht stehen, also Kriegshandelsrecht, …“
Es gibt kein Kriegshandelsrecht. Und „kanonisches Recht“ hat auch nichts mit Kanonen zu tun, obwohl es einen etymologischen Zusammenhang durchaus gibt. Mehr aber auch nicht.
„Wenn das nach deiner Meinung alles Unsinn ist, weshalb stellen andere Staaten diese Dokumente aus ?“
Welche Staaten stellen denn „Lebenderklärungen“ für Ausländer aus?
„Weshalb fragen Banken ob man als natürliche oder juristische Person geführt werden möchte ?“
Das hat meine Bank mich in über 40 Jahren noch nie gefragt. Täte sie es, ließe das recht beunruhigende Schlüsse auf den Ausbildungs- oder Geisteszustand des Sachbearbeiters zu. Ein Mensch ist stets eine natürlich, nie eine juristische Person. Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung.
Also es bleibt spannend. Danke für die Aufklärung.
Auszug
#„Es gibt zahlreiche Spekulationen, weshalb die Besatzungsmächte diese umfassenden Gesetzesaufhebungen verfügt haben. Die Alliierten haben sich dazu nie geäußert.“#
Auszug Ende
Na! Das ging ja „schön“ daneben Kairo! Wir hatten bis 49 Kriegsrecht, dann kamen die Bereinigungsgesetze, weil sich das GG nicht mit dem Kriegsrecht vertrug. Die 70ger Reihe im GG regelt das Besatzerrecht. 2006 kamen die BUNDESRECHTSBEREINIGUNGSGESETZE. Weil wir mit dem 17. 7. 90 auf das Potsdamer Abkommen zurückgesetzt wurden!
Wo gibt es noch Alliierte die sich irgendwo in souveränes Landesrecht einmischen und DÜRFEN?
Im Einigungsvertrag Art. 2.1 steht wer hier die Hoheit hat.
Weiterhin gültig bleibt Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag:
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Damit werden die entsprechenden Maßnahmen der Besatzungsbehörden entsprechendem Bundesrecht gleichgestellt, mit der Folge, dass sie durch nachfolgendes Bundesrecht aufgehoben werden können.[9][3]
Warum wurde das GG im Art. 23 gefälscht? Und etwas wird dort von der EU gefaselt, von der 49 keiner etwas wusste!
Warum fassen GVs keine Post an und geben ungeöffnet zurück, wo darauf steht
#Ihr Schreiben ist eine Irritation in der Person. Es gilt die DIN 5007-2.
Es gilt das staatliche BGB von 1896 §10, §12.
„Die DSGVO vom 25. 05. 2018 garantiert mir absoluten Datenschutz über meine natürliche Person, mit einer Haftungssumme von bis zu 25 Mio. Euro gegen Sie zu!“ Unternehmen und Webseitenbetreiber in den EU-Mitgliedstaaten müssen die Datenschutzgrundverordnung seit dem 25. Mai 2018 verbindlich anwenden. Es gibt kein Recht die DSGVO nicht anwenden zu müssen!
Sie haben belästigungsverbot, auch mit und unter weißer Folter.#
Im Mai werden wir vermutlich ein Problem haben, wer die sechs Millionen „Beamte“ bewachen soll die mit Hacke und Schaufel sich Wasser und Brot „verdienen!“
„2006 kamen die BUNDESRECHTSBEREINIGUNGSGESETZE. Weil wir mit dem 17. 7. 90 auf das Potsdamer Abkommen zurückgesetzt wurden!“
Der Zusammenhang ist unklar. Erstens: warum hat das 16 Jahre gedauert? Zweitens: das „Potsdamer Abkommen“ war nie ein bindender völkerrechtlicher Vertrag, lediglich eine politische Absichtserklärung, die sich längst erledigt hat.
„Wo gibt es noch Alliierte die sich irgendwo in souveränes Landesrecht einmischen und DÜRFEN? Im Einigungsvertrag Art. 2.1 steht wer hier die Hoheit hat.“
Da steht: „Art 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit
(1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und
Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.“
Von Alliierten und ihrer Hoheit steht da nichts, nur von der Entscheidungsgewalt der Deutschen.
„Weiterhin gültig bleibt Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag: …
Damit werden die entsprechenden Maßnahmen der Besatzungsbehörden entsprechendem Bundesrecht gleichgestellt, mit der Folge, dass sie durch nachfolgendes Bundesrecht aufgehoben werden können.[9][3]“
Stimmt, und das geschah ja dann auch recht bald nach 1955, als die Besatzung endete. Was sehr schön die Souveränität der Bundesrepublik zeigt, denn sie konnte über das alte Besatzungsrecht nach Belieben verfügen, ohne dass das einen Alliierten störte.
„Warum wurde das GG im Art. 23 gefälscht?“
Der Art. 23 GG a. F. wurde in dem im Grundgesetz selbst festgelegten Verfahren ordnungsgemäß geändert. Von einer Fälschung kann keine Rede sein. Die alte Fassung ist ja auch allgemein bekannt, man findet sie in jeder historisch-synoptischen Ausgabe des GG.
„Warum fassen GVs keine Post an und geben ungeöffnet zurück, wo darauf steht
#Ihr Schreiben ist eine Irritation in der Person. Es gilt die DIN 5007-2.
Es gilt das staatliche BGB von 1896 §10, §12.
„Die DSGVO vom 25. 05. 2018 garantiert mir absoluten Datenschutz über meine natürliche Person, mit einer Haftungssumme von bis zu 25 Mio. Euro gegen Sie zu!“ Unternehmen und Webseitenbetreiber in den EU-Mitgliedstaaten müssen die Datenschutzgrundverordnung seit dem 25. Mai 2018 verbindlich anwenden. Es gibt kein Recht die DSGVO nicht anwenden zu müssen!
Sie haben belästigungsverbot, auch mit und unter weißer Folter.#“
Ich bin zwar kein Gerichtsvollzieher, aber ich kann es absolut verstehen, wenn die Leute Schreiben mit einem derartigen Quatsch einfach zurückschicken. Schon der Bezug auf die DIN 5007-2 „Ordnen von Schriftzeichenfolgen – Teil 2: Ansetzungsregeln für die alphabetische Ordnung von Namen“ ist hirnrissig.
Die neue DSGVO ist in der gesamten EU gültig und verabschiedet !Alle Mitgliedsstaaten halten sich an diese Verordnung, denn die natürliche ist von der juristischen Person zu trennen. Natürlich macht der hiesige Verwaltungskonstrukt da seine eigenen Regeln. Aber unterschrieben ist unterschrieben.
Auch ist die DIN 5007-2 zu beachten. Denn nur durch Schriftzeichen erkennt man den Personenstand.
Die Bewohner wissen es nur nicht !
Wenn dein Konstrukt Bewohner am Wickel hat, so greift er auf die juristische Person zu holt sich aber den Menschen zum traktieren und schikanieren.
Denn nur der Mensch ist der einzig Begünstigte des Bond. DEIN Konstrukt handelt uns an der Börse wie Vieh ! Wir können aber nicht gleichzeitig Debitor und Kreditor sein, Schuldner und Begünstigter.
Ist Dir zu hoch, gelle !
„Auch ist die DIN 5007-2 zu beachten. Denn nur durch Schriftzeichen erkennt man den Personenstand.“
Erstens sind Normen überhaupt nicht rechtsverbindlich. Es sind freie Verabredungen, an die man sich halten kann, aber nicht muss. Immerhin war ich jahrzehntelang in der deutschen, europäischen und globalen Normung tätig.
Zweitens hat die „DIN 5007-2: Ordnen von Schriftzeichenfolgen – Teil 2: Ansetzungsregeln für die alphabetische Ordnung von Namen“ mit dem Personenstand überhaupt nichts zu tun. Falls doch, zeig mir bitte, wo das steht. Und den Personenstand erkennt man auch nicht an irgendwelchen Schreibweisen. Falls doch, zeig mir das bitte im Gesetz.
„… so greift er auf die juristische Person zu holt sich aber den Menschen zum traktieren und schikanieren.“
Hä? Ein Mensch kann keine juristische Person sein. Schau mal ins BGB. Der Mensch ist eine natürliche Person.
ABC-Standard nach DIN 5007-2
4 Regeln für die Ansetzung
4.1 Ansetzung von Namen natürlicher Personen
4.1.1 Allgemeines Die wesentlichen Bestandteile eines Namens sind Familienname, Vorname, Namensvorsätze. Bei Namen von Personen werden die Bestandteile des Familiennamens zuerst und im Anschluss daran die Vornamen als weitere Ordnungswörter angesetzt. Bei größeren Namensverzeichnissen sind weitere Ordnungsmöglichkeiten erforderlich. Dazu eignen sich z. B. Zusätze zum Namen, der Name des Ortes, der Name der Straße und die Hausnummer, Lebensdaten.
Auszug Ende
Hinweis: Natürliche Person! (Familienname, Vorname)
Die DIN 5007-2 ist bindend!
Wer hier einen Riss wo hat, ist nun offenkundig festgestellt!
Der Kairo kennt das sog. Römische-Recht nicht, denn darauf basiert unser Rechtssystem.
Die Staatshaftung wollte der Kohl haben aber das wurde dann wieder gekippt. Jetzt haften eben die Bundesländer.
😉
Über das Staatshaftungsgesetz war lange Jahre diskutiert worden. Als es verabschiedet wurde, war noch Helmut Schmidt Bundeskanzler. Das Urteil des BVerfG dazu kam wenige Tage nach Kohls Amtsantritt, aber der hatte damit sicher nichts zu tun.
Im Übrigen gab es Staatshaftung schon vorher und gibt es immer noch wegen Art. 34 GG. Unter „Staat“ sind hier sowohl der Bund als auch die Länder und die Kommunen zu verstehen. Eine Reihe von Bundesländern haben auch eigene Staatshaftungsgesetze.
„Die DIN 5007-2 ist bindend! “
Normen sind grundsätzlich nicht bindend. Du musst deine Briefe nicht auf DIN A4-Papier schreiben, du kannst gerne auch das amerikanische Letter-Format verwenden. Hat zwar praktische Nachteile, ist aber nirgends verboten. Normen werden im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen von privaten Vereinigungen (wie dem DIN) beschlossen. Es sind freie Verabredungen.
Die beiden Teile der DIN 5007 bieten lediglich Hilfestellung beim Sortieren von Namen in Listen oder Karteien. Daraus folgt absolut nichts über den Personenstand.
Was er weiter oben geschrieben hat ist zum kringeln !
Welche Staaten stellen Lebenderklärungen für Ausländer aus ?
Das ist der Brüller ! Natürlich nur wenn der Ausländer eine internationale Geburtsurkunde mit Apostille hat und gegenapostilliert von einem Signartarstaat.
Und das er seit 40 Jahren von einer Bank noch nie gefragt wurde ob er juristisch oder natürlich geführt werden möchte, wird wohl daran liegen
wie er sich ausweisen kann.
„Welche Staaten stellen Lebenderklärungen für Ausländer aus ? Das ist der Brüller ! Natürlich nur wenn der Ausländer eine internationale Geburtsurkunde mit Apostille hat und gegenapostilliert von einem Signartarstaat.“
Hast du so eine schon mal gesehen? Von welchem Staat war die ausgestellt?
„Und das er seit 40 Jahren von einer Bank noch nie gefragt wurde ob er juristisch oder natürlich geführt werden möchte, wird wohl daran liegen wie er sich ausweisen kann.“
Oder daran, dass die Leute von der Bank für einen Sechser das BGB kennen. Weder bei meinem privaten Konto (selbstverständlich bin ich als Mensch eine natürliche Person) noch bei einem Vereinskonto, auf das ich Zugriff habe (selbstverständlich ist der eingetragene Verein eine juristische Person), tauchte die Frage je auf. In meinen Augen wäre das ein Anlass, die Bank zu wechseln.
@ kairo….nochmal im Klartext, egal was sie hier für dummes Zeug labern…die BRD Wirtschaftsverwaltung hat bzw hatte NULLLLLLLLLLLLLLLLLL Rechte -Dieses kriminelle Konstrukt wurde nur vom tiefen Staat – z.b. Kalif Barak Hussein Obama und
Hillerie Clonton tolleriert weil es in verbrecherischer Weise ungeahnte hohe Summen Finanzmittel dem Deutschen Bürger entzogen hat um sich die Taschen vollzustopfen.
Diese Konstrukt bricht gerade vor den Augen der ganzen Welt zusammen. Diese Pack wird ausnahmslos im ZUCHTHAUS enden, wenn nicht gar noch schlimmer….
… dieses Pack hat garantiert auch Gold und Silber 😉
…die haben auch einen Geburtenbond und die Nachzucht ist bis in die dritte Generation haftbar.
„Diese Pack wird ausnahmslos im ZUCHTHAUS enden, wenn nicht gar noch schlimmer….“
Eher unwahrscheinlich, das Zuchthaus ist in Deutschland seit mehr als 50 Jahren abgeschafft.
@ Birgit…vielleicht erinnern sie sich noch, daß hier vor ca eins, zwei Jahren die komplette ANTIFA Adressliste veröffentlicht wurde, wäre doch schön wenn die Redaktion diese freundlicher Weise nochmal veröffenbtlicht….;-)
hab damals leider vergessen diese abzuspeichern…
Ich werde mich bemühen !
Habe die Liste an Peter Frühwald geschickt. Er wird sie nochmals veröffentlichen.
Auch die sog. Ordnungswidrigkeitsgesetze der „BRD-2“ sind nie rechtskräftig geworden, da diese nicht und nie im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden !
Die BRD agiert rein nach Handelsrecht !
Eine KFZ-Versicherung muss auch keiner haben. denn die sog. Versicherungspflicht, besteht nicht. Für die Kosten im Schadensfall kommt die Fremdbesatzung Nazi-BRD-2 auf !
Erster Abschnitt
Pflichtversicherung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1
Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
(1) § 1 gilt nicht für
1.
die Bundesrepublik Deutschland,
2.
die Länder,
3.
die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,
4.
die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,
5.
juristische Personen, die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten,
u.s.w… Grüße an Kairo 😉
„Auch die sog. Ordnungswidrigkeitsgesetze der „BRD-2“ sind nie rechtskräftig geworden, da diese nicht und nie im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden !“
Stimmt. Sie sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, denn dazu ist es da, nicht der Bundesanzeiger. BGBl 1968 I S. 481.
„Eine KFZ-Versicherung muss auch keiner haben. denn die sog. Versicherungspflicht, besteht nicht. “
Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung. Probier es mal hier: http://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/
PflVG §1: „Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.“
In §2 werden verschiedene Körperschaften aufgeführt, die von der Versicherungspflicht befreit sind. Die können zwar auch eine Versicherung abschließen, wenn sie wollen, können aber ihre Schäden auch alle selbst decken. Als privater Halter eines KFZ gehörst du aber nicht dazu. Da gilt §1.
was ist aus den Kindern von A.Hitler aus Braun-nau (Öster-REICH) und Eva Braun geworden ? 😉 Die Nazis lieben die Farbe Braun, wie Scheiße z.b.. Und Jesus kommt ja angeblich aus BRAUN-schweig (Nieder-Sachsen) … 🙂
Rot + Grün = Braune Scheiße
Wichtig ist aber im Handelsrecht sog. „Angebote“ der Firmen-Ämter, Firmen-Behörden u.s.w. abzulehnen !
Die sog. Zurückweisung !!!
Und wer vor einem Gericht landet, muß den selbst behaupteten „Richter(in)“ immer Fragen, ob er/sie ein „AMTS-Richter“ ist, dass wird kein Richter in der BRD-2 mit JA beantworten.
Danach einen Befangenheitsantrag stellen und Strafanzeige wegen Amtsanmaßung stellen ! Auch bei den Alliierten! u.s.w..
„Und wer vor einem Gericht landet, muß den selbst behaupteten „Richter(in)“ immer Fragen, ob er/sie ein „AMTS-Richter“ ist, dass wird kein Richter in der BRD-2 mit JA beantworten.“
Stimmt, und dafür kann es verschiedene Ursachen geben. Vielleicht bist du ja vor dem Landgericht gelandet und nicht vor dem Amtsgericht. Außerdem gibt es keine Amtsrichter. Es gibt „Richter am Amtsgericht“.
„Danach einen Befangenheitsantrag stellen und Strafanzeige wegen Amtsanmaßung stellen ! “
Weswegen willst du den Richter ablehnen? Weil er Richter ist? Er wird deinen Antrag milde lächelnd als rechtsmissbräuchlich verwerfen. Das kann er sogar selbst tun. Normalerweise muss ein Befangenheitsantrag von den anderen Richtern entschieden werden, aber bei einem offensichtlich unbegründeten Antrag braucht man das nicht. Ob der Richter wirklich ein Richter ist, kannst du unschwer aus dem Geschäftsverteilungsplan ersehen. Die Verhandlung wird einfach fortgesetzt. Da hilft dir auch der §132 StGB nicht.
„Auch bei den Alliierten! u.s.w..“
Die legen das gleich unter P ab. Sie haben sich seit 1949, spätestens aber seit 1955 nicht mehr in die deutsche Justiz eingemischt.
Genau, „Richter am Amtsgericht“ aber nicht im Amtsgericht ! Denn das Gebäude gehört dem Deutschen Reich. Die lassen solche Typen dort nicht rein.
Kein Problem, die sind alle schon drin.
Aber nicht mehr lange !
Denn der Zutritt wurde durch Täuschung erschwindelt.
Wo sind deren Bestallungsurkunden ?
Sie wurden, wie in Firmen üblich, mit Bestellungsurkunde ausgerüstet.
Ein Geschäftsführer wird bestellt !
Also sind wir im Handelsgericht !
In andere Staaten weist sich der Richter mit seiner Bestallungsurkunde gegenüber dem Angeklagten aus. „Ich bin Richter im Staat XXXX und werde jetzt Gericht über Sie führen.“ In der BRiD zieht der einen Schwarzen Kittel über und sagt: „Ich bin Richter“ Wenn Sie wissen wollen wie ich heiße-steht draußen dran! (Die heißen alle, steht draußen dran) Jeder von DENEN muß ein Staatsexamen haben, wenn wir eine Firma sind kann DIE kein Staatsexamen abnehmen und bestätigen! Das haben wir schon vor 25 Jahren diskutiert! Wenn das UCC nur in den USA gilt, warum ist der Steinmeier nach Malta gelogen und hat sich das UCC erklären lassen und warum haben die Angestellten und die GVs AM Gericht Zwickau und Plauen damals gestreikt, weil der GV von Malta hier war und von jedem 99 Mio. Dollar wollte? Warum ist die Birgit verurteilt worden wenn das UCC nicht gilt?
Also! Meister Kairo Grüße an Willi Reichling…!
„In andere Staaten weist sich der Richter mit seiner Bestallungsurkunde gegenüber dem Angeklagten aus. „Ich bin Richter im Staat XXXX und werde jetzt Gericht über Sie führen.“ “
Ich weiß nicht, welche Staaten das sein könnten und bezweifle deine Aussage stark, so lange du sie nicht belegen kannst. Sicher ist nur, dass ein Richter keine Bestallungsurkunde hat. Das ist etwas völlig anderes. Aber der Fehler ist beliebt.
„Wenn Sie wissen wollen wie ich heiße-steht draußen dran!“
Stimmt ja auch, das steht im Terminaushang an der Tür.
„Wenn das UCC nur in den USA gilt, warum ist der Steinmeier nach Malta gelogen und hat sich das UCC erklären lassen und warum haben die Angestellten und die GVs AM Gericht Zwickau und Plauen damals gestreikt, weil der GV von Malta hier war und von jedem 99 Mio. Dollar wollte? “
Erstens gilt der UCC noch nicht mal in den USA, er ist ein völlig unverbindlicher Vorschlag. Verbindlich ist nur, was die Bundesstaaten daraus in ihr Recht übernommen haben.
Ich bezweifle zweitens stark, dass Herr Steinmeier deswegen in Malta war. Kannst du das belegen? Und von einem Streik deswegen in Zwickau und Plauen weiß ich auch nichts. Es käme auch kein ausländischer Gerichtsvollzieher wegen einer Forderung nach Deutschland. Die würde beim deutschen Amtsgericht landen und dort so behandelt werden, wie man das mit unsinnigen Eingaben macht: Lesen – Lachen -Lochen.
„Warum ist die Birgit verurteilt worden wenn das UCC nicht gilt?“
Das steht zweifelsohne in der Urteilsbegründung. Vielleicht zeigt sie uns die mal vor.
Eigentlich ist es ganz einfach, denn es geht nur um das Giralgeld, Ihr Buchgeld und um diese faule Bande, die das erfunden hat.
@Birgit…klasse vielen Dank, ich bin gerade in Vorbereitung von Strafanzeigen gegen das ganze kriminelle Amtsgericht Halle Saale… wenn hier wieder Rechstaatlichkeit herrscht und eine ordentliche Rechstpflege installiert ist, werde ich dieses Gesindel durch alle Gerichtssäääääle Des Reiches jagen bis dieses Pack mir für die letzten 11 Jahre die ich diese illegale Pack erdulden musste Entschädigung gezahlt hat. Ich habe die ganzen schönen roten Zettel aufgehoben, die nennen dass ja Haftbefahl. Wenn ich mit dem sogenannte Direktor fertig bin, ist ein Hartz VI Empfänger Millionär gegen dem was diese Ratte dann ist.
Nach Völkerrecht könne DIE bis in den vierten Verwandtschaftsgrad verfolgt werden. Weil der 1. sich Vorteile verschafft hat, indem Er Anderen Nachteile verschaffte! SIE werden auch von mirXXXXX diese Reptilen Brut!
Wo steht das?
Das steht nicht in der Generationenschuld und Tätervolk Siegergeschichtsschreibung. Suche selbst. Wir haben Dir schon zu viele Informationen gegeben. Such selbst. Oder gehe zu: http://www.oppt-infos.com/
Doch! Noch eine Frage; wann macht der Berliner Flughafen auf?
„Suche selbst. “
Oder auch: „Ich habe keine Ahnung, habe es nur gehört und plappere es nach.“
„Doch! Noch eine Frage; wann macht der Berliner Flughafen auf?“
Themenfremd, aber es sei: am gleichen Tag, an dem der Kölner Dom endgültig fertig ist. Also einen Tag vor dem Weltuntergang. Bildest du dir ein, es ginge dabei ums Fliegen? Das ist das erfolgreichste Kunstprojekt in Deutschland seit Jahrzehnten!
Ich habe meine roten Zettel auch aufgehoben.
Wenn Du die Ganzkörperkostümierten in schwarzen Faschingsroben anschreibst dann bitte so !
Firma Amtsgericht Halle
Hauptsitz Thüringer Str. 16
in 0000 Halle( PLZ mußte selber einsetzen )
D-U-N-S Nr. 314231072
ohne eingetragenen Hauptverantwortlichen
Die Hauptverantwortlichen haben die überall raus genomme, denn die standen mal din. Also sind die ALLE verantwortlich, auch gut.
@ kairo sagt:
8. März 2020 um 09:29
Das UCC-Recht ist ein Code der weltweit Anwendung findet und nicht nur in den
USA ! Du musst wissen, dass die gegenwärtige USA aus 2 Firmen besteht, und fast der Rest der Welt dazugehört. Die eine Firma, die Territoriale Government, dba =
doing business as „the United States of America“ ist eine Britishe Corporation,
genau genommen eine Schottische, und die andere, die Municipal Goverment dba
„the United States“ ist eine Corporation, die direkt der „Holy See“ beim Vatikan,
unterstellt ist; bei beiden ist Trump der CEO, also Geschäftsführer.
Der UCC-Code gehört zur Municipal Goverment; das ist sozusagen ein Kongress
innerhalb eines anderen Kongresses.
Siehe in dem Chart rechts unten die beiden zugehörigen Beschreibungen;
beachte die Großschreibung bei der Municipal Gov. ; es ist das gleiche Merkmal
für den Namen im Personalausweis (PA); mit anderen Worten: unter diesem Laden
wurden wir „incorporiert“ und deswegen gilt hier auch der UCC-Code.
Otto-Normalverbraucher braucht diesen Code nicht und das ist es was wir
mit der Unterschrift zum PA ohne es zu wissen, weil es nicht offengelegt war,
zugestimmt haben!
http://annavonreitz.com/onepagestructureofamericangov.pdf
„Das UCC-Recht ist ein Code der weltweit Anwendung findet und nicht nur in den USA !“
Der UCC als solcher verpflichtet überhaupt niemanden zu irgend etwas. Das Problem in den USA ist, dass Handels- und Vertragsrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesstaaten fällt und es daher 50 dieser Rechte in einem Land gibt. Daher haben amerikanische Juristenverbände in den 50er Jahren einen Vorschlag zur Vereinheitlichung vorgelegt, eben den UCC. Ähnliche Vorschläge gibt es auch für das Strafrecht und andere Rechtsgebiete.
Die Bundesstaaten haben den UCC oder zumindest große Teile davon in ihr eigenes Recht übernommen, und nur dadurch werden die Inhalte in dem jeweiligen Staat verbindlich. (Louisiana allerdings hat wichtige Teile nicht übernommen.)
Bundesrecht ist der UCC aber nicht, und außerhalb der USA völlig irrelevant.
@ kairo
9. März 2020 um 07:17
Das UCC gilt nur für Firmen und alle jetzigen Bundes-
staaten sind keine Staaten, sondern auch nur Firmen, die
ihre Bürger ebenfalls nur als Firmen betrachten und danach handeln und besteuern.
siehe das Wort „Person“
„…CFR 26-7701. It states: “the term „person“ includes an individual, corporation, partnership, trust or estate, joint-stock company, association, syndicate, group, pool, joint venture or other unincorporated organization or group, guardian, committee, trustee, executor, administrator, trustee in bankruptcy, receiver, assignee for the benefit of creditors, conservator, or any person acting in a fiduciary capacity.”
Das alles gilt nur für „Angestellte“ in den Firmen !
Das ist das gleiche was man mit uns gemacht hat. Mit der
Unterschrift zum PA wurden wir auch „Angestellte“, ohne
dass das offengelegt war !!!
„Das UCC gilt nur für Firmen und alle jetzigen Bundes-
staaten sind keine Staaten, sondern auch nur Firmen, die
ihre Bürger ebenfalls nur als Firmen betrachten und danach handeln und besteuern.“
Lass das keinen Texaner hören, falls du nicht ein sehr schnelles Pferd hast.
kairo,
das ist kein Witz was ich da über die Bundes-
staaten geschrieben habe, es ist die traurige
Wahrheit.
Was solls …auch ein Hr.Schäuble sagt doch in aller Öffentlichkeit das D seit 1945 kein souveräner Staat war und ist… er wirds doch wissen …
Ach, du glaubst wirklich, was Schäuble sagt?
Es ist immer wieder lustig zuzuhören, wie sich Kommentatoren mit Wissen über irgendwelche rechtlichen dinge zupflastern.
Eines ist gewiss…. all dass was hier seit 1350 geschehen ist, von der Entrechtung der Menschen bis hin zur Geschichtsfälschung , ist alles der kriminellen mafiösen Einrichtung , mit Namen VATIKAN zu verdanken. Dieser ist aber nun seit 2 Jahren kaltgestellt worden. Jetzt kann alles wieder ins gerechte Lot gestellt werden.
Merkel und der andere Characktermüll hatten nur freie Hand solange, wie sie vom tiefen Staat gedeckt wurden. Diese Zeiten sind nun vorbei. Was die Türken in Grichelland abziehen ist einletztes Aufbäumen von Soros und seiner kriminellen Versallen. Auch der wird im Zuchthaus enden, und dazu noch völlig verarmt.
Grüß dich, sehr interessanter Post. Ich beschäftige mich mit dem selben Thema und warte auf mehr Artikel zu dem Thema.