- Der Bundestag plant eine Ausnahmeregel für die Schuldenbremse. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
Die Fraktionen im Bundestag bereiten heute die Beschlüsse über Hilfsprogramme in der Corona-Krise vor.
Die meisten Fraktionen haben dafür digitale Sitzungen angekündigt. Morgen soll der Bundestag im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und auch eine Ausnahmeregel für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund die Vergabe neuer Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht. Das Bundeskabinett hatte den Nachtragshaushalt gestern verabschiedet. Damit sollen unter anderem direkte Zuschüsse für kleine Firmen und sogenannte Solo-Selbständige sowie Schutzschirme für Unternehmen ermöglicht werden. Die Maßnahmen sollen am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt werden.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte im ARD-Fernsehen, er hoffe, dass die Gelder in der nächsten Woche zur Verfügung stünden. Man arbeite mit den Ländern unter Hochdruck an einer Vereinbarung über die Umsetzung. Der Bund setze auf ein unbürokratisches Verfahren und Anträge auf elektronischem Wege, betonte der CDU-Politiker.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)