Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden.

Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In den EU-Verträgen hätten sich alle Mitglieder zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung verpflichtet. Wo nationale Regierungen dies jetzt infrage stellten, müsse die Europäische Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Barley verwies auf die Notstandsgesetze in Ungarn und die Entwicklung in Polen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.04.2020