Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ist das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sein Rechtsnachfolger? Die Antwort lautet Nein. Vielmehr existiere das Deutsche Reich weiter, allerdings sei die BRD mit diesem als Völkerrechtssubjekt identisch.
Weil Neonazis in Deutschland, die so genannte „Reichsbürgerbewegung“ und andere, vor allem im Internet sehr aktive Akteure, immer wieder die Frage des völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland für Verwirrungstaktiken und Instrumentalisierungen missbrauchen, sei es wichtig, diese Frage von Seiten der Bundesregierung eindeutig zu klären, so die Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Azize Tank und Sahra Wagenknecht im Namen der Fraktion der Partei Die Linke.
In einer Kleinen Anfrage vom 27. Mai 2015, die rund drei Wochen später von der Bundesregierung beantwortet wurde, heißt es wörtlich:
„Neonazis in Deutschland, darunter insbesondere die so genannte Reichsbürgerbewegung, stützen sich dabei zur Begründung ihres Gebietsrevisionismus und volksverhetzender Propaganda gegenüber den EU-Nachbarn Polen und Tschechen auf die auch von der Bundesregierung bis heute aufrechterhaltene These von der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches (vgl. Amadeu Antonio Stiftung „Die »Reichsbürger«: Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien“, Berlin 2014).
Gedenkt die Bundesregierung für Klarheit zu sorgen und die These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches öffentlich als unhaltbar zurückzuweisen, damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann?“
Die Meinungen gehen hier offenbar auseinander. Zwar bemüht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort durchaus um Klarheit, bestätigt allerdings nicht, wie von den linken Abgeordneten eingefordert, den Untergang des Deutschen Reiches. Stattdessen verweist die Regierung auf eine bereits mitgeteilte Antwort auf eine andere Kleine Anfrage vom 20. Februar 2015 (Drucksache 18/4076), im Speziellen auf die Antwort zu Frage 27. Darin wird von der Regierung ausgeführt:
„Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt teilidentisch ist (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE 77, S. 137, 155).“
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Auf diese Wortwahl weist nun auch die offizielle Internetseite des Deutschen Bundestages in einer aktuellen Meldung vom 30. Juni 2015 hin. Sollte die Bundesregierung mit ihrer Einschätzung, die sich immerhin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruft, Recht haben, zeigt dies, dass in der Sache weder die Argumentation von „Reichsbürgern“, noch die von vielen Linken richtig wäre. So würde dann das Deutsche Reich tatsächlich weiter fortbestehen, wie erstere gerne betonen, doch sei die Bundesrepublik Deutschland mit diesem völkerrechtlich identisch, also sehr wohl in voller Gänze ein Völkerrechtssubjekt, wie es in der selben Reichsbürger-Argumentation immer bestritten wird. Dass der heftig und emotional geführte Streit um diese Frage damit beigelegt ist, kann indes angezweifelt werden.
Quelle: Russia Today (RT) vom 07.07.2015
Auf Anfrage der Redaktion staseve teilte die Redaktion der Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) zu der Stellungnahme der Bundesregierung folgendes ergänzend mit:
Die realen völkerrechtlichen Fakten sprechen eine eindeutige Sprache:
1.) Der Staat Deutsches Reich besteht fort (vgl. Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/73)
2.) Der Staat Deutsches Reich hat ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG in der ursprünglichen Fassung bis 2009)
3.) Der Staat Deutsches Reich hat ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913)
4.) Der Staat Deutsches Reich hat eine Staatsangehörigkeit (vgl. BRD-StAG 1999)
5.) Der Staat Deutsches Reich hat eine Verfassung (Weimarer Reichsverfassung)
1919) Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO
1.) Die BRD ist kein Staat (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)
2.) Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG in der ursprünglichen Fassung bis 2009 )
3.) Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG 1999)
4.) Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az: 33.30.20 – Landkreis Demmin)
5.) Die BRD hat keine Verfassung (vgl. Art. 146 GG)
6.) Gesetze ohne Verfassung sind nichtig!
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Unser fiktiver demokratischer Rechtsstaat und seine Folgen wie Rechtsbeuger, Reichsbürger, GEZ-Verweigerer usw..
Machtmissbrauch von Herrschenden wird angeblich verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. sinngemäß http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
Das widerspricht Verhaltensgesetzen, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), sie verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html). Dabei schließen sich gern andere an (vgl. 3. Reich, DDR). Die Natur scheint keine Gewährung von Rechten zu wollen, denn Mobbing ist für Mobber gesund- vgl. http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html). Geldgier und Gruppenverhalten spielen auch eine Rolle.
Recht und Wahrheit dienen ausschließlich dem Machterhalt. So war die DDR angeblich der wahre deutsche Rechtsstaat (vgl. http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm). Daran hatte man zu glauben und hat auch in der BRD daran zu glauben. Die in der DDR nach § 106 StGB strafbare „staatsfeindliche Hetze“, wegen der ich eingesperrt wurde, ist z.B. mit den §§ 90 a ff des StGB der BRD (u.a. Verächtlichmachung der verfassungsmäßigen Ordnung) annähernd identisch. Eine strafbare Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) ist z.B. die Bezeichnung der BRD als „Unrechtsstaat” (vgl. http://www.rechtsanwaeltin-pahl.de/haeufige_fragen/welche_aeusserungen_sind_strafbare_verunglimpfung_des_staates.html). Ein Staat ist ein Unrechtsstaat, wenn die Gesetze nur Versatzstücke sind, die bei Bedarf beiseite geschoben werden können, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen nicht passen; also „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“ wird.
Zeugenaussagen zum Recht in der BRD:
Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt „experimentellen“ Nachweis- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
Für viele Herrschende sind Bürger minderwertige Menschen und Menschen bzw. Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür, Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wir das alles im Dritten Reich schon mal hatten und das ist geradezu erschreckend (vgl. http://www.juraforum.de/forum/t/verdaechtige-person-beschuldigte-person.296537/).
Während chinesische Dissidenten für staatskritische Äußerungen im Gefängnis landen und einen Nobelpreis erhalten, landen deutsche Dissidenten nur im Gefängnis und niemand hört von ihnen (von http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf).
Ein Gesetz soll Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg). Derartiges wird bereits ohne Gesetz praktiziert. Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Der Richtereid (§ 38 Richtergesetz) und der Beamteneid nach § 64 des Beamtengesetzes werden demnach oftmals nur vorgelogen, was Meineid sein dürfte.
Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Hirnschrumpfung wird dabei besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
Bürger werden willkürlich Straftaten unterstellt, vgl. Fall Rudi Rupp, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html und http://www.strafakte.de/strafprozess/nachwehen-fehlurteil-rudi-rupp-falschaussage/.
„Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. … Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis…. Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung…. Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt hingestellt.
Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: „Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.“ – vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/.
Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214.
Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
dokumentiert.
Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Freisprechen von den gesellschaftlichen Schieflagen kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
Wegen dem zunehmenden Machtmissbrauch findet immer mehr eine Ablehnung der Finanzierung der tyrannisierenden Obrigkeit und ihrer Helfershelfer statt. Beispiele: „GEZ-Verweigerer“, „Steuerverweigerer“, „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürger“, die „nationale Befreiungsbewegung Deutschland“ usw..
Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, damit über die „Legitimationskette“ nicht mehr die menschenrechtswidrigen Handlungen der Herrschenden gebilligt werden. Der Kampf um Einführung von Volksentscheiden einschließlich derjenigen mit Referendumscharakter wäre notwendig.
PS: Änderung, Weiterverbreitung u.ä. erlaubt.