Die AfD fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro. Kompetenzen aus der EU sollen in die Mitgliedsstaaten verlagert werden. An Nato-Einsätzen solle sich die Bundeswehr nur beteiligen, wenn ein UN-Mandat vorliegt.
Frauke Petry und Marcus Pretzell auf dem AfD-Parteitag am Sonntag. (Foto: dpa)
Die AfD, die ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik entstanden war, fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsgemeinschaft. Die Kompetenzen der EU sollen zu Gunsten der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU lehnt die AfD demnach ab. An Nato-Einsätzen soll sich Deutschland nur noch beteiligen, wenn diese ein UN-Mandat haben. Zur Stärkung der Bundeswehr will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.
Das Steuersystem soll durch einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem „deutlich höheren“ Grundfreibetrag reformiert werden. Das Programm lässt jedoch offen, ab welchen Einkommen zu welchen Sätzen die Steuern greifen sollten. Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen, die Gewerbesteuer soll überprüft werden.
In der Sozialpolitik plädiert die AfD für den Ersatz von Hartz-IV-Hilfen durch eine Grundsicherung, deren Höhe offen gelassen wird. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden. Ihre Arbeit sollen kommunale Jobcenter übernehmen. In der Wirtschaftspolitik setzt die Partei auf einen Rückzug des Staates und eine Stärkung des Wettbewerbs.
Der Kern der Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), soll ersatzlos gestrichen werden. Der von Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel wird als nicht belegt angezweifelt. Die Laufzeiten der noch aktiven Atomkraftwerke möchte die AfD verlängern. Für den Straßenverkehr fordert die AfD: „Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“
Die Kaufprämie für Elektroautos lehnt die AfD ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, sagte in einer Pressemitteilung: „Diese Prämie ist wirklich haarsträubender Unsinn. Die Steuerzahler dürfen nun dafür aufkommen, dass gut betuchte Autokäufer beim Erwerb eines Tesla oder BMW i8 noch einen hübschen Rabatt von 4000 Euro mitnehmen können. Selber müssen sie aber Jahr für Jahr mehr für ihre Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr zahlen. Das ist unsozial und unökologisch zugleich.“
Die AfD will Muslimen in Deutschland bei der Ausübung ihres Glaubens Schranken auferlegen. „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf“, fordert die Partei in ihrem am Sonntag beschlossenen Grundsatzprogramm. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem Manifest. Gefordert wird unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung mit der Burka in der Öffentlichkeit.
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten will die Partei durch Aufnahmeeinrichtungen in deren Herkunftsregion – etwa in sicheren Drittstaaten – drastisch reduzieren. Dorthin entsandte deutsche Beamte sollen dann über die Asylanträge entscheiden. Nur politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll Schutz gewährt werden.
Bei ihrem Parteitag hatte die AfD ihren Regierungsanspruch angemeldet. Am Sonntag waren die privaten Adressen und Handynummern der Teilnehmer des Parteitags von linken Aktivisten ins Internet gestellt worden.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 01.05.2016
Das werden unsere Polithansel niemals zulassen. Müssten dann ja ihr Scheitern zugeben.
Klassische Politik kann die Probleme nicht lösen, die es ohne sie nicht geben würde.