- Norbert Walter-Borjans (picture alliance / Fabian Strauch)
Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans fordert mehr Transparenz von Unternehmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen beantragen.
Er sagte NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, wer vom Staat Geld haben wolle, müsse Tochterfirmen in so genannten Steueroasen schließen, die nur der Steuervermeidung dienten. Walter-Borjans folgt damit einem Vorschlag der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte, Unternehmen müssten für Staatshilfen bestimmte Bedingungen akzeptieren. Dazu gehörten Beschäftigungssicherung und Steuermoral.
Laut Berechnungen von Forschern aus Berkeley und Kopenhagen entgehen dem deutschen Staat jährlich rund 18 Milliarden Euro, weil Unternehmen Gewinne in Steueroasen verschieben und Schlupflöcher nutzen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.04.2020
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Die Steueroasen hätten auch kein „Wasser“ und wären ausgetrocknet wenn die BRiD „Regierung“ nicht ständig neue Foltermaschinen aus dem Vienanzamt einsetzen würden.
Die SPD reitet wie immer ein totes Pferd.
Das wird mächtig Eindruck auf die Geldgeber machen!