Lehrte. Die Neuformierung der politischen Landschaft in Deutschland im Gefolge der Corona-Krise nimmt offenbar schneller als erwartet Fahrt auf. Als politischer Arm bundesweit aktiver „Corona-Rebellen“ hat sich erst vor wenigen Tagen die Partei „Widerstand 2020“ gegründet – inzwischen zählt sie laut ihrer Internetpräsenz bereits weit über 37.000 Mitglieder (zum Vergleich: die AfD hat derzeit rund 33.600 Mitglieder). Allerdings täuscht dies, da dies keine klassischen Parteimitglieder sind, sondern man sich einfach nur auf der Netzseite als Mitglied (ohne Beitragsverpflichtung) registrieren kann.

Als Gründer weist die Homepage den Rechtsanwalt Ralf Ludwig, den Notfallmediziner Dr. Bodo Schiffmann sowie Victoria Hamm („nur ein Mensch“) aus, die bislang alle drei parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten sind. Die Gründung von Landes- und Ortsverbänden soll in den nächsten Wochen in Angriff genommen werden.

Kernthema der neuen Partei ist der Widerstand gegen die derzeit geltenden – und umstrittenen – Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung und die Verteidigung bzw. Wiederherstellung der vom Grundgesetz verbrieften bürgerlichen Rechte und Freiheiten, die derzeit von Bund und Ländern massiv eingeschränkt werden.

„Widerstand 2020“ versteht sich als basisdemokratisch und legt großen Wert auf Transparenz und Diskussionskultur. Eine Mitgliedschaft ist auch ohne regulären Mitgliedsbeitrag möglich. Politisch hält sich die bisher vorgelegte Satzung eher im Unbestimmten. „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art“ werden laut Eigendarstellung abgelehnt – inwieweit diese Bestimmung zu Abgrenzungsexzessen gegenüber anderen Parteien führt, wie sie etwa bei der AfD üblich sind, wird abzuwarten sein.

Bei der AfD selbst wird die neue Partei mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen. In einem Interview räumte der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller ein, daß die außerparlamentarische Arbeit von der Partei in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei; die „AfD-Entscheider“ hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt, „und es gäbe die Neugründung Widerstand 2020 gar nicht, wenn wir als AfD diese Stimmung in der Bevölkerung rechtzeitig aufgenommen und zum Ausdruck gebracht hätten“. Perspektivisch sieht Müller die „neue Bürgerbewegung als einen möglichen außerparlamentarischen Verbündeten der AfD“. Maßgeblich hierfür wird aber sein, wie sich die neue Partei bei zentralen Themen wie etwa der Migrationsfrage positionieren wird. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.04.2020

Anmerkung der Redaktion staseve:

Die neue Partei (Bürgerbewegung) hat innerhalb eines weiteren Tages Stand 30.04.2020 11 Uhr bereits 50.147 Mitglieder

Stand 30.04.2020 um 13.10 Uhr – 52.047 Mitglieder

Stand: 30.04.2020 um 13.40 Uhr – 52.448 Mitglieder

Stand: 30.04.2020 um 14.15 Uhr – 53.121 Mitglieder 

Stand: 01.05.2020 um 07.20 Uhr – 62.658 Mitglieder